CDU und FDP lassen langsam aber sicher die Demokratie ausbluten

Auf der einen Seite lassen sich CDU und FDP für 20 Jahre Wiedervereinigung und das erreichen einer Demokratie in ganz Deutschland feiern, aber auf der anderen Seite lässt die Landesregierung Baden-Württembergs Bauzäune im Schlossgarten errichten und am vergangenen Donnerstag eine Schülerdemonstration gewaltsam auflösen.
Bis zu 100 000 Bürgerinnen und Bürger gehen demonstrieren um ihren Unmut Kund zu tun:
Unmut über ein unsinniges und nicht zukunftsweisendes Milliardenprojekt, Unmut über Klientelpolitik und intransparentes Agieren der Landesregierung, Unmut über die mangelhaften Möglichkeiten von Volksentscheiden und Unmut über die überzogenen Gewaltanwendung vom vergangenen Donnerstag.

Mittlerweile fordern die S21-GegnerInnen nicht nur mehr den Rücktritt der Verantwortlichen und einen Volksentscheid, sondern sogar die sofotige Auflösung des Parlamentes und Neuwahlen.
Bei den Protesten um Stuttgart 21 geht es nicht mehr „nur“ darum , dass eine Mehrheit der Bevölkerung die Unsinnige Tieferlegung des Hauptbahnhofes stoppen will, es geht hier vor allem darum, dass die Bevölkerung sich nach mehr demokratischen Mitbestimmungsmöglichkeiten sehnt.

Die Bevölkerung scheint genug von undurchsichtiger Politik zu haben, die anfängt unsere Demokratie zu beschädigen. Denken wir nur an die letztlich abgeschlossenen AKW-Verträge, mangelnde Regulierung der Finanzmärkte, die letztlich wir Steuerzahler bezahlen mussten, die Bevorzugung von Erben und Besserverdienenden, oder eben die Verträge bei Stuttgart 21.

Damit muss endlich Schluss ein! Wir brauchen endlich mehr Möglichkeiten der Mitbestimmung der Bürgerinnen und Bürger in der Politik, damit unsere Parlamente nicht noch mehr zum Zirkus von Konzernen und Lobbyisten werden.

Johannes Domeyer für Linksjugend [´solid] Baden-Württemberg

Advertisements

Leave a Reply

Fill in your details below or click an icon to log in:

WordPress.com Logo

You are commenting using your WordPress.com account. Log Out / Change )

Twitter picture

You are commenting using your Twitter account. Log Out / Change )

Facebook photo

You are commenting using your Facebook account. Log Out / Change )

Google+ photo

You are commenting using your Google+ account. Log Out / Change )

Connecting to %s