eingestellt von: Alex
Ich wage einen Versuch, aus Sicht eines Calwer Obenbleibers darauf eine Antwort zu schreiben – – kursiv
Brief von Herrn Kretschmann
Posted on February 22, 2012 | 2 Comments
Liebe Obenbleiber,
viele von uns haben in den vergangenen Wochen an den Ministerpräsidenten geschrieben. Hier nun Herrn Kretschmanns Antwortschreiben vom 6. Februar 2012:
„Liebe Mitbürgerinnen und Mitbürger,
sehr geehrte Damen und Herren,
in den letzten Tagen und Wochen erreichten mich Schreiben sowie Stellungnahmen auf Facebook und Twitter von Bürgerinnen und Bürgern, deren Inhalt mir sehr zu denken gibt. Mal mehr, mal weniger deutlich wird darin gefordert, Stuttgart 21 dürfe auch nach dem Ergebnis der s nicht gebaut werden. Daher möchte ich Ihnen mit diesem Brief meine Sicht der Dinge darstellen.
Der 27. November 2011 ist ein Datum, das bei mir ganz unterschiedliche Gefühle weckt. Einerseits konnten mit der Volksabstimmung über das „S21-Kündigungsgesetz“ zum ersten Mal in der Geschichte Baden-Württembergs die Bürgerinnen und Bürger jenseits von Wahlen unmittelbar Einfluss nehmen und in einer Sachfrage eine Entscheidung treffen. Wenngleich das Wort für uns Deutsche aus geschichtlichen Gründen nicht nur positiv besetzt ist, so bin ich doch ein wenig stolz darauf, dass es uns gelungen ist, mit der Volksabstimmung einen historischen ersten Schritt in eine echte Bürgergesellschaft gemacht zu haben.
Bei einer echten Bürgergesellschaft haben alle Beteiligten die gleichen Voraussetzungen bei der Entscheidungsfindung , es darf nicht gegen Wahlgesetze verstoßen werden. Dies lag in diesem Fall nicht vor. Unsere politischen Gegnerinnen hatten die weitaus größeren finanziellen Mitteln. Auch die über Jahre von den konservativen und wirtschaftlichen Kreisen manipulierten Medien zeichneten kein ausgeglichenes Bild der Argumente in der Öffentlichkeit.
Wir sind also noch weit von einer echten Bürgergesellschaft entfernt, bei dem die Gemeinden und Städte demokratisch fair zur Meinungsbildung beitragen. –
Auch die Lüge der 1,5Mrd Ausstiegskosten aus S21 wurde nicht als solche benannt und keine Einstweilige Verfügung eingelegt, um sie zu unterbinden. Warum nicht?
Andererseits ist der 27. November für mich persönlich ein sehr bitterer und auch schmerzlicher Tag gewesen. Denn an diesem Tag hat sich eine klare Mehrheit der Abstimmungsberechtigten Baden-Württembergs für eine finanzielle Beteiligung des Landes an dem Bahnprojekt Stuttgart 21 ausgesprochen. Lediglich in sieben von insgesamt 44 Stimmkreisen hat das „S21-Kündigungsgesetz“ eine Mehrheit von ja-Stimmen gefunden. Demgegenüber haben 58,9 Prozent der abgegebenen gültigen Stimmen in Baden-Württemberg gegen den Gesetzentwurf votiert. Selbst im Stadtkreis Stuttgart, wo ich ein anderes Ergebnis erwartet hatte, hat sich keine Mehrheit der Wählerinnen und Wähler für das „S21-Kündigungsgesetz“ ausgesprochen: Mit 52,9 Prozent der abgegebenen gültigen Stimmen wurde ein Ausstieg aus der Finanzierung von Stuttgart 21 abgelehnt.
Dass offizielle Amtsträger z.B. OB Schuster mit einem Brief an alle Bürgerinnen der Stadt Stuttgart ein paar Tage vor der Abstimmung durch einseitige Argumentation für S21 die Wählerinnen manipulierte, ist ein Verstoß gegen ausgeglichene Meinungsbildung. Solche Zusammenschlüsse von offiziellen Vertretern zur Stärkung der S21-Positionen gab es an vielen Orten in Baden-Württemberg.
Über ein Jahrzehnt hinweg haben ich und die Grünen im Landtag und darüber hinaus gegen das Projekt argumentiert und für alternativen geworben und so ist dieses Votum des Volkes für mich eine schmerzliche Entscheidung, an der ich persönlich schwer trage. Ich hatte mir einen anderen Ausgang gewünscht, denn ich bin weiterhin der Überzeugung, dass die Alternativen zu Stuttgart 21 besser gewesen wären. Schmerzlich ist der Ausgang aber auch deshalb, weil ich eingestehen muss, dass wir die Mehrheit der Bevölkerung mit unseren guten sachlichen und fachlichen Argumenten nicht überzeugen konnten.
Dass dies von vorne herein in vielen Gebieten von Baden –Württemberg kein wichtiges Thema war, womit sich die Wählerinnen auseinandersetzen würden, war klar. Bei uns im Schwarzwald wurde nicht nach Argumenten entschieden, sondern nach Parteizugehörigkeit, und die ist Schwarz wie der Wald. Nur deshalb hat die SPD diesen Volksentscheid als Bedingung für eine Koalition genannt, weil es ihnen klar war, dass dieser Volksentscheid nicht gewinnbar war. Es war von den Grünen naiv zu glauben, den Volksentscheid zu gewinnen und viele im Widerstand gegen S21 haben sich dies nicht klar gemacht und sind in diese Falle mit hineingefallen. Es gab auch viele Stimmen im Widerstand, dass sie von den Günen mißbraucht wurden, sie sollten zuerst mal die Grünen in den Landtag wählen, und schauen wir mal. Das Schauen war klar, die Versprechungen der Grünen waren, alles zu tun, um S21 zu verhindern – und was ist jetzt.
Wir leben eben nicht in einer Demokratie,- wo das Volk die Entscheidungen im politischen Leben bestimmt, sondern es sind die wirtschaftlichen Interessenvertreter, die die politischen Rahmenbestimmungen vorgeben. Das ist schmerzlich, aber es ist so.
Am 27. November 2011 hat das Volk entschieden. Und als überzeugter Demokrat […]
Das ist eine Scheindemokratie. Wenn wir diese demokratischen Strukturen im Sinne einer fairen Auseinandersetzung nutzen, müssen wir zuerst die Spielregeln klar definieren. Wenn wir das nicht machen, brauchen wir uns auch nicht wundern, wenn solche Ergebnisse raus kommen. Dazu müssen wir uns alle intensiv bemühen, da sonst die Macht der Lobbyisten nicht gebrochen werden kann und uns eine Scheindemokratie vorgegaukelt wird.
[…] und Ministerpräsident akzeptiere ich den Willen des Souveräns. Damit entfällt in einer Demokratie für die Politik und für mich als Ministerpräsident die Legitimation, das Projekt Stuttgart 21 dem Grunde nach immer und immer wieder in Frage zu stellen.
Das Projekt S21 war von vorne herein noch nie legitimiert – sämtliche Versuche der Darstellung Alternativen wurden undemokratisch abgewürgt. Jegliche Initiative einer Beteiligung der Bürgerinnen wurde mit juristischen Tricks unterbunden. z.b. die 67 000 Unterschriften zum Einleiten eines Bürgerentscheids wurden nicht anerkannt.
War dann im Sinne der Demokratie der Volksentscheid die richtige Konsequenz?
Ich denke nicht, weil klar war, dass dieser nicht gewonnen werden konnte und nur aus wahltaktischen Gründe der SPD von den Grünen zugestanden wurde.
Nach dem Volksentscheid müssen verantwortungsvolle Politiker weiter die kriminellen Machenschaften und Gesetzesbrüche der S21 Befürworter verfolgen und dagegen offensiv vorgehen. Denn sie sind nicht nur dem scheindemokratisch zustande gekommenen Ergebnis des Volksentscheids verpflichtet, sondern auch den gesellschaftlichen Werten, die in den Gesetzen festgeschrieben wurden.
Es wird vom Ministerpräsidenten und der Grünen Partei nicht darauf gedrängt, dass die Mischfinanzierung verfassungsrechtlich geprüft wird. Da sie davon ausgehen, dass diese Finanzierung nicht genehmigt würde, müssen sie sich den Vorwurf eines verfassungswidrigen Verhalten vorhalten lassen – Sie heben das Ideal einer demokratischen Entscheidungsfindung im Zusammenhang mit dem Volksentscheid sehr hoch, verstoßen aber selber gegen die Verfassung. –
Auch der illegale Bau der Grundwassermanipulation, das Weiterbauen trotz Fehlen wichtiger Planfeststellungen und trotz betrügerischer Machenschaften im Zusammenhang mit den nicht veröffentlichten Daten bei der Berechnung der Leistungsfähigkeit des S21-Bahnhofs und der Finanzierung veranlasst den Ministerpräsidenten und die Regierung nicht dazu, den Bau sofort ein stellen zu lassen. Damit kommen sie in den Verdacht einer strafbaren Handlung wegen Unterlassung.
Nicht ausgeschlossen ist es hingegen, die Fehler und Schwächen des Projekts deutlich aufzuzeigen, den Finger in die Wunde zu legen und auf Nachbesserungen zu drängen. Das verstehe ich unter einem kritsch-konstruktiven Begleiten von Stuttgart 21 PLUS. Wer allerdings meint, die Landesregierung und insbesondere ich als Ministerpräsident könnten oder müssten das Projekt über solche Schwächen noch endgültig zu Fall bringen, dem muss ich ganz klar sagen, dass ich dies nicht machen werden.
Der Ministerpräsident und die Regierung verlässt durch seine „Augen zu und durch“ – Einstellung den legalen Bereich. Dies kann und darf in einer Demokratie nicht durchgelassen werden.
Die Bahn darf Stuttgart 21 bauen. So hat das die klare Mehrheit der Abstimmenden gewollt. Es gehört zum Wesenskern der Demokratie, dass man Mehrheitsbestimmungen akzeptiert, ob sie einem nun gefallen oder nicht.
Allen war bewusst, dass mit der Volksabstimmung über das S21-Kündigungsgesetz selbstverständlich mittelbar über die Realisierung der Projekte S21 und die Alternativen abgestimmt wird. Alle Argumente, die gegen Stuttgart 21 und für die Alternativen sprechen, sind im Zuge der äußerst umfassenden Diskussionen im Vorfeld der Volksabstimmung, in der Schlichtung und / oder bereits weit vorher, geäußert und vorgetragen worden. Ich will auch gerne betonen, dass viele der kritischen Argumente zu Stuttgart 21 persönlich teile. Sämtliche Argumente in der Debatte sind vorgebracht, gewendet und abgewogen worden. Jede Bürgerin und jeder Bürger hatte umfassenden Zugang zu ihnen. Es gab hunderte Veranstaltungen und Foren sowie Diskussionsrunden unterschiedlichster Art. Es gab die Schlichtung. Niemand wurde ausgeschlossen. Über mehr als ein Jahr hinweg ist das Thema in der Stadt, regional und überregional intensiv verhandelt worden. Und gerade in Zeiten des Internets und anderer moderner Kommunikationsmittel kann keine Rede davon sein, dass Informationen hinter dem Berg gehalten oder verschwiegen worden seien. Die Fakten, die für oder gegen Stuttgart 21 sprachen und sprechen, lagen offen auf dem Tisch. Und allen war klar, was im Falle eines Scheiterns des „S21-Kündigungsgesetzes“ unaufhaltsam kommen wird: der Abriss des Südflügels, Freimachung des Baufeldes im Mittleren Schlossgarten zur Errichtung des Trogbauwerkes durch Fällen oder Versetzen der Bäume und Grundwasserentnahme. Die Argumente, die Sie gegen Stuttgart 21 anführen, waren der Bevölkerung hinlänglich bekannt. In der Broschüre zur Volksabstimmung konnten Pro- und Contra-Seiten Ihre Argumente kompakt vortragen. Jeder, der wollte, konnte darüber hinaus sich jede Facette und noch differenzierte Argumente beschaffen.
Scheindemokraten sagen, jede hätte sich die Informationen holen können. Was sicher richtig ist
Demokraten sagen, nicht das Angebot der Informationen ist das Kriterium , sondern die reale Verfügbarkeit. Viele Menschen haben noch keinen Zugang zu den neuen Kommunikationsmitteln und in einer Demokratie müssen alle Menschen die gleichen Vorrausetzung für eine ausgewogene Meinungsbildung haben. Dies ist bei uns weder in den Medien noch in der Außenwahrnehmung z.b. Plakatwerbung gegeben.
Auch in dem Heftchen, das flächendeckend verteilt wurde, wurde von Seiten der S21Gegnerinnen wichtige Informationen nicht oder unzureichend dargestellt – wer hat dieses Heft gemacht, unsere Positionen wurden nie vor dem Druck in einem öffentlichen Forum dargestellt.
Gleichwohl hat sich deren Mehrheit am Ende für das Projekt entschieden. An dieser Erkenntnis führt einfach kein Weg vorbei.
In der Regierungsform der Demokratie – und bei der direkten Demokratie zumal – gehen wir von einer mündigen Bürgerschaft aus. Wir nehmen an, dass Menschen informiert sind bzw. sich Informationen beschaffen (können), bevor sie zu Wahlen und Abstimmungen gehen, und dass sie dann abgewogene Urteile und Entscheidungen fällen. Allerdings können wir niemanden dazu zwingen.
Jede (volljährige) Bürgerin und jeder (volljährige) Bürger hat eine Stimme, und alle Stimmen haben den gleichen Wert. „One Man, one vote“ ist zu Recht ein Kernsatz demokratischer Verfassung. Und jede Stimme zählt gleich, egal wer sie abgibt, ob etwa Professorin oder Putzfrau, aus welchen Gründen und Motiven auch immer, ob sie sich gut oder schlecht informiert hat.
Ein weiterer Kernsatz der Demokratie ist, dass Mehrheiten entscheiden. Darauf ist demokratische Politik angewiesen, denn etwas Besseres als die Mehrheitsregel ist noch niemanden eingefallen. Wer, wenn nicht die Mehrheit in einer demokratischen Abstimmung soll denn die Legitimität einer Entscheidung begründen? Wie soll denn verfahren werden, wenn eine klare Mehrheit in einer strittigen Frage vorliegt? Soll dann das Votum dieser Mehrheit etwa nicht umgesetzt werden? Mit welchem Recht wollte man sich als Regierung dem verweigern? Woran sollen sich Entscheidungen ausrichten, wenn nicht an vorangegangenen Mehrheiten in Wahlen und Abstimmungen? Die Grün-Rote Koalition ist hier ohnehin schon sehr weit gegangen, nachdem große Mehrheiten im Parlament
Stuttgart 21 längst beschlossen hatten, diese Entscheidung erneut in Form einer Volksabstimmung wieder aufzurufen.
Hier wird nicht berücksichtigt, dass das Volk mit seinen vielen Demonstrationen all diese Entwicklungen erkämpft hat, dass der Faktencheck zustande kam und dass eine Grüne Partei gewählt wurde, die alles nur denkbar tun wollte, um S21 zu verhindern. Jetzt wird so getan, dass sich die Parlamentarier sich herab gelassen habe, diesen Volksentscheid gemacht zu haben. Da wird mir deutlich, dass der Ministerpräsident auch in dem bis jetzt üblichen Machtdenken verharrt ist. Laut Grundgesetz sind eben nicht die Parlamentarier die Herrschenden, auch wenn sie sich so fühlen,
nein die Herrschaft geht vom Volke aus in Form von Abstimmungen und anderen demokratischen Mitteln. Das ist ein grundsätzlich anderes Denken.
Genau das machen sie gerade nicht mehr. Sie verstecken sich in der scheindemokratisch zustande gekommenen Entscheidung des Volksentscheids und damit basta – das ist die gleiche Basta-Politik wie unter Mappus. Dafür haben wir nicht 3 und mehr Jahre gekämpft. Das lassen wir nicht mehr zu.
Wenn wir uns dieser Mehrheitsentscheidung bei Stuttgart 21 verweigern würden, wie könnten wir dann in Zukunft selbst auf unseren Mehrheitsentscheidungen bestehen?
Niemand verlangt, die Position der anderen Seite zu übernehmen. Und niemand verlangt, mit der eigenen Meinung künftig hinter dem Berg zu halten. Aber der – in vielen Schreiben und anderen Veröffentlichungen der letzten Wochen zu findende – Appell an die Verantwortung der Bürgerinnen und Bürger und der Verweis auf die großen Erwartungen, denen man gerecht werden müsse, der Hinweis auf die verantwortlichen Politiker und Planer gehen darüber hinaus: sie dokumentieren, dass man das Votum der Volksabstimmung nicht akzeptiert.
Was bedeutet die Nichtanerkennung solcher Ergebnisse für die Demokratie allgemein und für das an Recht und Gesetz gebunden Regieren im Konkreten? Wie soll Legitimation für politisches Handeln hergestellt werden? Wer bestimmt, entscheidet und handelt dann in staatlichen Angelegenheiten? Soll dies eine elitäre Expertokratie sein, von der man antiker Denker schrieb?
Der Konflikt um Stuttgart 21 war ein tiefer und heftiger Konflikt, der Stadt und Land mehr und mehr zu spalten drohte. Wie sollen schwierige Konflikte beigelegt werden, wenn nicht einmal eine Volksabstimmung als letzte Autorität anerkannt wird? Soll man weiter streiten bis in Ewigkeit? Ganz allgemein: Wie soll Demokratie dann überhaupt funktionieren? Was sind die Alternativen? Diese Fragen drängen sich mir bei der Lektüre Ihrer Briefe, E-Mails, Postings und Tweets auf. Welche Antworten wollen Sie finden, ohne grundsätzliche demokratische Prinzipien unseres Gemeinwesens in Frage zu stelle
Vielleicht gibt es auch noch andere Gründe, die Sie bewogen haben, ihre Schreiben so zu formulieren. Halten Sie komplexe politische Sachfragen für nicht geeignet, um sie durch die Bevölkerung direkt abstimmen zu lassen? Und schließen sich damit den Gegnern bzw. Skeptikern der direkten Demokratie an, von denen es ja manche gerade in den konservativen Parteien gibt? Eine solche Position ist keineswegs ehrenrührig und hat gute Argumente auf ihrer Seite – man sollte sie nur klar benennen. Ich persönlich teile diese Auffassung jeden falls nicht, im Gegenteil: Die im Vergleich sehr hohe Beteiligung der Bürgerschaft an der Volksabstimmung ist für mich ein deutliches Indiz, dass die Menschen in unserem Lande über mehr Themen direkt mitentscheiden wollen und nicht über weniger. Prinzipiell gilt allerdings, dass das Volk in seiner Mehrheit natürlich genauso Fehlentscheidungen treffen kann, wie die Mehrheit in einem Parlament. Denn in der Demokratie wird nicht über Lüge und Wahrheit entschieden, sondern über Alternativen.
Wer der Auffassung ist, dass die Volksabstimmung nicht rechtmäßig abgelaufen sei, für diejenige oder denjenigen gibt es in einem Rechtsstaat ebenfalls den Weg, den die gewaltenteilende Demokratie vorsieht: Die Klage vor den Gerichten. Der entsprechende Weg ist ja von einigen auch bereits beschritten worden. Aber gewiss kann dies keine Forderung an die Exekutive sein. Schon gar nicht wenn sie wie in diesem Fall die Volksabstimmung nach sorgfältiger Prüfung selber eingeleitet hat.
Warum nicht. Sie werden von uns Bürgern bezahlt, damit sie im Sinne des Grundgesetzes handeln. Und da gehört auch dazu, dass Mittel der direkten Demokratie von den Bürgerinnen wahr genommen werden. Dann ist es ihre Pflicht, dafür zu sorgen, dass es demokratische Abstimmungen werden und keine scheindemokratischen.
Zu diesen Themen hinzu kommt eine Sorge, die mich umtreibt. Es ist die Sorge, dass das, was die Protestbewegung gegen Stuttgart 21 an Positivem und Wegweisendem für die Republik bereits erreicht hat – für die Zukunft ein grundsätzliches Überdenken von Planungsprozessen, eine Ausweitung und Verbreiterung der Beteiligung der Bürgerschaft auf unterschiedlichsten Ebenen, Transparenz und Offenheit bei den Alternativen und manches mehr -, dass diese großen Erfolge also gefährdet und konterkariert werden, weil maßgebliche Protagonisten des Protestes das Resultat der Volksabstimmung nicht akzeptieren.
All dies zusammengenommen stelle ich mir eine grundsätzliche Frage: Wenn auch bekannte und anerkannte Persönlichkeiten das Ergebnis einer Volksabstimmung nicht anerkennen und respektieren wollen – wie soll dann die Bürgerschaft und die neue Bürgerdemokratie eigentlich funktionieren?
Warum wir diesen Volksentscheid hinterfragen, habe ich oben dargelegt. Bei mir kommt die Sorge hinzu, dass sie sich von den Bedürfnissen der Menschen verabschieden, weil sie sich nicht mehr für diese einsetzen. Damit ist ihnen der Machterhalt wichtiger als die Bedürfnisse und die Werte, für die sie sich vor dem Volksentscheid und vor den Wahlen zumindest verbal eingesetzt haben. Damit bedienen sie die landläufige Einstellung, “was got mi mei gschwätz von gestern a”.
Und ins Konkrete gewendet leitet sich daraus eine für den politischen Alltag elementare Frage ab. Nachdem die Volksabstimmung ein so klares Votum hervorgebracht hat: Können Sie sich ernsthaft einen Ministerpräsidenten und eine Landesregierung wünschen, die sich – weil ihnen ein politisches Ergebnis missfällt – über den Willen der Mehrheit in einem Gesetzgebungsverfahren (denn nichts anderes ist eine Volksabstimmung nach unserer Landesverfassung) hinwegsetzt, dagegen opponiert und sich schlichtweg nicht an Gesetz und Recht gebunden fühlt?
Sie brechen laufend Gesetze um ihr Entscheidung nach dem scheindemokratischen Volksentscheids zu rechtfertigen.
Niemand, der Demokratie und Rechtsstaatlichkeit ernst nimmt, kann sich dies am Ende wünschen, auch die nicht, die in der Sache verloren haben. Denn wir würden dann Tür und Tor öffnen für eine Entwicklung, an der keinem von uns ernsthaft gelegen sein kann.
So schmerzlich und bitter die Entscheiden des Volkes für Stuttgart 21 in der Sache für uns Gegner war. Ungleich schlimmer wäre es, das Votum letztlich nicht anzuerkennen. Denn dies hieße nichts anderes, als unseren demokratischen Rechtsstaat in Frage zu stellen.
Sie können sich im ersten Augenblick rein rechtlich der Finanzierung des Projekts nicht verweigern. Was sie aber machen können und auch machen müssen ist jede Möglichkeit zu nutzen, das Projekt S21 zu stoppen.
Wir haben Mappus abgewählt, weil wir keine Basta- Politik mehr wollen. Sie müssen nach den Enthüllungen der letzten Wochen im Zusammenhang mit der Leistungsfähigkeit des geplanten Bahnhofs S21, nachdem festgestellt wurde, dass die Grundwassermanipulation illegal gebaut wurde und nachdem noch keine Planfeststellung für den Filterbahnhof vorliegt, um nur einige dieser Gesetzesverstöße zu nennen,
als Teil des Lenkungsausschusses und damit als Mitentscheider auf den sofortige Bau- und Vergabestopp drängen. Aaufgrund dieser betrügerischen Machenschaften müssen sie juristisch eine Einstweilige Verfügung erwirken.
Wenn sie das nicht machen, sind sie nicht glaubwürdig, schieben sie die Entscheidung des Volksentscheids vor, um den notwendigen Streit mit ihrem Koalitionspartner SPD nicht eingehen zu müssen. Damit entfernen sie sich weiter von den Bedürfnissen der Menschen nach einer intakteren Umwelt, einer positiven Lebensqualität in der Stadt Stuttgart und nach einem Paradigmawechsel im Bauwesen. Alle Bauten müssen die Kriterien der hohen Energieeffizienz und Energieeinsparung erfüllen, um den Klimawandel zu verlangsamen.
Deshalb sind Sie und die Regierung verpflichtet, S21 sofort ein zu stellen und den Kopfbahnhof zu renovieren.
Dazu sind sie von den BürgerInnen gewählt worden.
Mit freundlichen Grüßen mfg Karl
Dass offizielle Amtsträger w.z.b.OB Schuster mit einem Brief an alle Bürgerinnen der Stadt Stuttgart ein paar Tage vor der Abstimmung durch einseitige Argumentation für S21 die Wählerinnen manipulierte, ist ein Verstoß gegen ausgeglichene Meinungsbildung. Solche Zusammenschlüsse von offiziellen Vertretern zur Stärkung der S21-Positionen gab es an vielen Orten in Baden-Württemberg.
Schwabenstreich Calw 