Ohne Not ! Grüne zur Pro Stuttgart 21 Entscheidung im Calwer Kreistag

Stellungsnahme zum Entschließungsantrag zu Stuttgart 21 im Calwer Kreistag vom 25.10.2010. Die Fraktion Bündnis 90 / Die Grünen hat diesem PRO Stuttgart 21 Antrag nicht zugestimmt!

Es ist unbegreiflich, dass man im Calwer Kreistag die gleichen Fehler macht, die in Stuttgart zur bestehenden Problematik um das Projekt Stuttgart 21 geführt haben.

Warum hat man nicht die Schlichtung und Fakten abgewartet? Welche Not besteht, sich so diesem Projekt zu verschreiben? Unserem Erachten nach sind die Nachteile für die Region, den Kreis und den ÖPNV sowie z.B. die Streckenreaktivierung Calw – Weil der Stadt klar zu sehen. Dem fraglichen volkswirtschaftlichen Nutzen stehen viel zu hohe noch unüberschaubare Kosten entgegen.

Damit Sie sich selbst ein Bild machen können laden wir Sie herzlich im Rahmen unserer Herbstklausur von Bündnis 90 / Die Grünen, Kreisverband Calw und Freudenstadt zur Informationsveranstaltung rund um das Thema ein: Stuttgart 21 – die Fakten und der Standpunkt der Grünen mit dem Gründer der Parkschützer Dipl. Ing. Klaus Gebhard, Samstag, 30. Oktober, 14:30 Uhr bis 16:30 Uhr im Naturfreundehaus in Nagold. Nutzen Sie die Gelegenheit und informieren Sie sich. Nehmen sie die erworbenen Informationen als Grundlage, um auch die Stuttgart 21 Befürworter anzuhören.
Es ist viel von Kommunikationsdefizit die Rede. Wir glauben, das Misstrauen in erheblichen Teilen der Bevölkerung geht auf mehr zurück. Meldungen über geheim gehaltene Gutachten, unehrliche Kosten, ein trickreich unterlaufenes Bürgerbegehren in Stuttgart usw. konnten eben nie klar widerlegt werden. Deshalb sehen wir die Demokratie von der anderen Seite her in Gefahr, nämlich durch ein weiteres Ansteigen der Politikverdrossenheit aus Ohnmacht gegen undurchsichtige politische Entscheidungen. Vor diesem Hintergrund wäre es besser gewesen, diesen Antrag nicht zu verabschieden, sondern wenigstens die Ergebnisse der Schlichtungsgespräche abzuwarten. Die Fraktion Bündnis 90 / Die Grünen hat diesem PRO Stuttgart 21 Antrag nicht zugestimmt.

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