Tag Archives: Mappus

Gedenken an den vierten Jahrestag der Zerstörung des Mittleren Schlossgartens in Stuttgart

Am Sonntag, dem 14. Februar 2016, jährte sich zum vierten Mal die unrechtmäßige Räumung
des Stuttgarter Mittleren Schlossgartens
.
An den darauffolgenden Tagen wurde der Park
mit seinen wertvollen, Jahrhunderte alten Bäumen gerodet und zerstört
für das Unrechtsprojekt und Milliardengrab
Stuttgart 21.

Großdemo im Park Samstag, 18.09 (75)Fotos: spitzbild                                                                                                          18.09.2010    

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                                                                                                  10.03.2012

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Wiederaufnahme des Untersuchungsverfahrens zum 30.9.2010

Liebe Obenbleiber,

Von: Nadine Hamaleser aus Stuttgart

An: Landtag von Baden- Württemberg in Deutschland

Ich fordere die sofortige Wiederaufnahme der Ermittlungen im Rahmen eines Untersuchungsausschusses zu den Vorfällen, welche sich am 30.09. 2010, dem sogenannten “schwarzen Donnerstag” im Stuttgarter Schloßgarten ereignet haben.

Begründung: ” Die Staatsanwaltschaft Stuttgart wird dem Landtag aus den sichergestellten Mails von Ex-Ministerpräsident Stefan Mappus (CDU) keine Dokumente zum Polizeieinsatz im Schlossgarten übermitteln. Dies hat die Behörde laut einer Sprecherin jetzt entschieden und damit einen Wunsch der Grünen-Fraktion abgelehnt. Die Begründung: Da es im Parlament keinen Untersuchungsausschuss zum „schwarzen Donnerstag“ mehr gebe, fehle eine Rechtsgrundlage für die Akteneinsicht. Diese Auffassung bestätigte auf Anfrage auch das Justizministerium von Rainer Stickelberger.” (Quelle: http://www.stuttgarter-zeitung.de/inhalt.tauziehen-um-mappus-mails-landtag-erhaelt-keine-einsicht.4ba5192f-4124-421b-94d0-0a3322352da2.html )

Um diese Rechtsgrundlage wieder herzustellen, bedarf es nun einer Wiederaufnahme des Untersuchungsausschusses.
Mit der Sichtung der Akten, wäre es sicherlich möglich, einige noch offene Fragen zum 30.09. zu klären und gegebenfalls auch juristische Schritte gegen die Betroffenen einzuleiten.

Im Namen aller Unterzeichner.

Stuttgart, 27.10.2012 (aktiv bis 26.12.2012)

https://www.openpetition.de/petition/online/ich-fordere-eine-sofortige-wiederaufnahme-des-untersuchungsausschusses-zu-den-vorfaellen-am-30-09-in

Podiumsdiskussion heute 24.3.11 in der Aula in Calw

von: Alex

Guten Morgen liebe Obenbleiber,
wiedermal beginnt der Tag mit einer Neudefinierung: wenn ein CDU-Mann einer Demonstrantin das Plakat aus der Hand schlägt und sie beschimpft, dann gibt er sich “kämpferisch” (so heute morgen im SWR1 gemeldet) …
  • Für alle, die noch ein bisschen Platz im Termin Kalender haben:
heute um 13.00 Uhr kommt Marion Schick nach Monakam ins Cafe Monachorum. Thema “Aufstieg durch Bildung”
  • Im Schwarzwälder Boten findet sich heute neben den vielen vielen Wahlkampf taktischen Artikeln der Leserbrief von Hans Sütterlin:
 Sie kapierens einfach nicht!

“Was haben E10 und S21 gemeinsam? Richtig: Beides wurde am Bürger vorbeigeplant. Weder im Bund noch im Land hat man bisher erkannt, dass man im Zeitalter von Internet, Facebook und Twitter die Leute nicht mehr so leicht anlügen kann.
Die googeln danach!
Die Erkenntnis, dass vielleicht ein grösserer Teil keinen E10-Sprit tanken will, weil der keineswegs “Bio” ist, sondern konventionell angebaut und reichlich mit Pestiziden gespritzt, und dazu führt, dass die Lebensmittel teurer werden, weil man auf der Anbaufläche lieber Erdölersatzpflanzen anbaut, ist Herrn Röttgen scheinbar noch nicht gekommen. Wie bei S21 denkt man, die Leute werdens schon einsehen, wenn mans ihnen nur nochmal erklärt.
Jedes Kind kann ausrechnen, dass man mit sparsamen Motoren viel mehr Schadstoffe einsparen könnte, denken wir an den 3-Liter-Polo, und 1993 (!) gabs schon von Greenpeace einen Renault Twingo, der ebenfalls nur 3 Liter/100 km verbraucht hat.
Solange man die Autoindustrie nicht dazu zwingt, passiert da nichts.
Am effektivsten für die Umwelt wäre es, einfach weniger zu fahren. Aber dazu bräuchte es einen leistungsfähigen Öffentlichen Nahverkehr, nur: Den haben wir nicht, und dank dem Geldstaubsauger Stuttgart 21 werden wir den auch nicht kriegen!”
Auf einen Artikel in der Zeit möchte ich noch hinweisen:
  • Die nackte Kanone – Erst Stuttgart 21, nun die Atomdebatte: Stefan Mappus ringt im Landtagswahlkampf um Haltung.
“Drei Tage bevor die neue Zeitrechnung beginnt, lässt sich ein vergnügter Ministerpräsident in die Sessel seines »MapBus« plumpsen, noch 18 Tage bis zur Wahl. Was ist derzeit sein Hauptproblem? »Im Moment hab ich gar kein Hauptproblem«, sagt Stefan Mappus, listige braune Augen über roten Apfelbäckchen, und zählt auf, was alles über ihn gekommen ist im letzten Jahr: Er wollte keine CD mit Daten von Fiskussündern kaufen und galt als Schutzpatron der Steuerhinterzieher. Er wollte die Laufzeiten der Atommeiler  verlängern – gegen die Mehrheit der Bevölkerung. Dann kochte der Streit um Stuttgart 21 hoch, und schließlich kam auch noch Guttenberg abhanden. […]”
  • Dann haben wir in den regionnews calw einen großen Artikel über den Besuch des Herrn Mappus vorgestern in Schömberg.
Am Ende des Artikels befindet sich eine Abstimmung zur Landtagswahl – bitte beachten.
Dann tankt ein bisschen Sonne und wir sehen uns heute Abend in Calw in der Aula zum “Faktencheck” (auf der SchwaBo Titelseite oben rechts ist eine Anzeige für unsere Veranstaltung geschaltet!)
Dran bleiben, friedlich und sachlich bleiben und natürlich Köpfchen zeigen!
Frühlingshafte-oben bleiben-Grüße
Alex