12 Jahre Schwarzer Donnerstag
am Freitag, dem 30. September 2022,
um 18:00 Uhr
vor dem Hauptbahnhof Stuttgart
https://photos.app.goo.gl/erpfHnQosH5hedmu5
Posted in Demo, Frühstückspost, Hintergrundinfo K21 / S21, Lokales, Parkschützer, Parteipolitisches, Schwabenstreich Calw
Tagged 12 Jahre Schwarzer Donnerstag, Calwer Obenbleiber, Demokratie, Deutsche Bahn, Dieter Reicherter, Gerd Schinkel, Guntrun Müller-Enßlin, Klimaskandal, Kopfbahnhof 21, Kundgebung, Macht & Gier, Mappus, Mittlerer Schlossgarten, Nachhaltigkeit, Parkzerstörung, Peter Grohmann, Polizeigewalt, Schwarzer Donnerstag, Stuttgart, Stuttgart 21, Umstieg21, Unrecht, Zivilcourage
10.03.2012
Posted in Frühstückspost, Hintergrundinfo K21 / S21, Parkschützer, Parteipolitisches, Schwabenstreich Calw
Tagged Bäume, Bürgerbeteiligung, Calwer Obenbleiber, CDU, Demokratie, Deutsche Bahn, Die Grünen, Grundwassermanagement, Heiner Geißler, Kopfbahnhof 21, Kretschmann, Mappus, Mittlerer Schlossgarten, Nachhaltigkeit, Parkzerstörung, Polizeieinsatz, System 21, Unrecht, Zivilcourage
Liebe Obenbleiber,
Von: Nadine Hamaleser aus Stuttgart
An: Landtag von Baden- Württemberg in Deutschland
Ich fordere die sofortige Wiederaufnahme der Ermittlungen im Rahmen eines Untersuchungsausschusses zu den Vorfällen, welche sich am 30.09. 2010, dem sogenannten “schwarzen Donnerstag” im Stuttgarter Schloßgarten ereignet haben.
Begründung: ” Die Staatsanwaltschaft Stuttgart wird dem Landtag aus den sichergestellten Mails von Ex-Ministerpräsident Stefan Mappus (CDU) keine Dokumente zum Polizeieinsatz im Schlossgarten übermitteln. Dies hat die Behörde laut einer Sprecherin jetzt entschieden und damit einen Wunsch der Grünen-Fraktion abgelehnt. Die Begründung: Da es im Parlament keinen Untersuchungsausschuss zum „schwarzen Donnerstag“ mehr gebe, fehle eine Rechtsgrundlage für die Akteneinsicht. Diese Auffassung bestätigte auf Anfrage auch das Justizministerium von Rainer Stickelberger.” (Quelle: http://www.stuttgarter-zeitung.de/inhalt.tauziehen-um-mappus-mails-landtag-erhaelt-keine-einsicht.4ba5192f-4124-421b-94d0-0a3322352da2.html )
Um diese Rechtsgrundlage wieder herzustellen, bedarf es nun einer Wiederaufnahme des Untersuchungsausschusses.
Mit der Sichtung der Akten, wäre es sicherlich möglich, einige noch offene Fragen zum 30.09. zu klären und gegebenfalls auch juristische Schritte gegen die Betroffenen einzuleiten.
Im Namen aller Unterzeichner.
Stuttgart, 27.10.2012 (aktiv bis 26.12.2012)
von: Alex