Brief von Herrn Kretschmann

Von: Alex

Liebe Obenbleiber,

viele von uns haben in den vergangenen Wochen an den Ministerpräsidenten geschrieben. Hier nun Herrn Kretschmanns Antwortschreiben vom 6. Februar 2012:

„Liebe Mitbürgerinnen und Mitbürger,
sehr geehrte Damen und Herren,

in den letzten Tagen und Wochen erreichten mich Schreiben sowie Stellungnahmen auf Facebook und Twitter von Bürgerinnen und Bürgern, deren Inhalt mir sehr zu denken gibt. Mal mehr, mal weniger deutlich wird darin gefordert, Stuttgart 21 dürfe auch nach dem Ergebnis der Volksabstimmung nicht gebaut werden. Daher möchte ich Ihnen mit diesem Brief meine Sicht der Dinge darstellen.

Der 27. November 2011 ist ein Datum, das bei mir ganz unterschiedliche Gefühle weckt. Einerseits konnten mit der Volksabstimmung über das „S21-Kündigungsgesetz“ zum ersten Mal in der Geschichte Baden-Württembergs die Bürgerinnen und Bürger jenseits von Wahlen unmittelbar Einfluss nehmen und in einer Sachfrage eine Entscheidung treffen. Wenngleich das Wort für uns Deutsche aus geschichtlichen Gründen nicht nur positiv besetzt ist, so bin ich doch ein wenig stolz darauf, dass es uns gelungen ist, mit der Volksabstimmung einen historischen ersten Schritt in eine echte Bürgergesellschaft gemacht zu haben.

Demo Samstag 18.2.2012 – der Widerstand lebt

von: Alex

Hallo liebe Obenbleiber,

hier die Eindrücke der Demo von gestern. Besonders gefallen hat mir der Vortrag von Christine Prayon:

Alle Infos findet Ihr wie immer bei abriss-aufstand.de

In diesem Sinne
Oben bleiben!!

Wir machen weiter Grüße
Alex

Demo am Samstag 19.2. auf dem Stuttgarter Schloßplatz

eingestellt von Alex

ROBIN WOOD-Aktivisten widersetzen sich der Zerstörung des Schlossgartens für S21

eingestellt von: Alex

ROBIN WOOD-Pressemitteilung, Stuttgart, 15. Februar 2012

ROBIN WOOD-Aktivisten widersetzen sich der Zerstörung des Schlossgartens für S21

“Gegen massive Proteste von rund 2.000 Menschen hat in der Nacht zu heute die Räumung des Stuttgarter Schlossgartens begonnen, der für die Baugrube des geplanten Tiefbahnhofs Stuttgart 21 zerstört werden soll. Die Polizei setzte Hubwagen und eigene Kletterer ein, um mehrere BaumbesetzerInnen von ROBIN WOOD aus jahrhundertealten Platanen und einer Schwarzpappel zu holen. Eine im Baumwipfel mit einem Rohr angekettete Aktivistin wurde soeben (gegen 14:15 Uhr) von der Polizei geräumt. Auf dem Gelände für das Grundwassermanagement begannen am Mittag bereits erste Baumfällarbeiten. Dass selbst mitten in der Nacht und trotz des massiven Polizeiaufgebots so viele Menschen in den Schlossgarten kamen, ist ein Zeichen, wie stark der Widerstand gegen das unsinnige Milliardenprojekt weiterhin ist.
[...]“
weiterlesen bei-abriss-aufstand.de

“Ihr macht alles kaputt – uns nicht” – Demo am Tag X, 14.2.

eingestellt von: Alex

Das Aktionsbündnis wird am Vorabend der geplanten Parkräumung eine Kundgebung mit Sternmärschen veranstalten. Die Sternmärsche beginnen am Tag X, nach momentaner Lage am Dienstag, 14.2. um 19:30 Uhr, die Kundgebung ist um 20 Uhr. Die Parkräumung ist voraussichtlich in der Nacht vom 14.2. auf den 15.2. geplant.
(Quelle: www.bei-abriss-aufstand.de)

Presseerklärung: Polizei beschlagnahmt Ausrüstung der Demosanitäter

eingestellt von: Alex

Parkschützer verwehren sich gegen Durchsuchung

Stuttgart, 13. Februar 2012: Kurz vor der angekündigten Parkräumung durchsucht die Polizei die Räume des Parkschützerbüros in der Urbanstraße. Begründet wurde die Durchsuchung mit dem Verdacht auf Verstoß gegen das Waffengesetz und die Bereithaltung von Molotowcocktails.

Gefunden hat die Polizei weder einen Molotowcocktail noch Hilfsmittel oder Anleitungen zur Herstellung derselben. Lediglich drei Kanister mit Benzin hat sie mitgenommen, die zum Betrieb des Notstromaggregats der Demosanitäter aufbewahrt wurden.

Eilantrag gegen Baumfällung

von: Alex

Guten Morgen liebe Obenbleiber,

nach einen sehr konstruktiven Treffen gestern Abend und dem einstimmigen “wir machen weiter”, hier der Eilantrag aus Stuttgart gegen die Baumfällungen. Auch dort geht es weiter und das nun mit Heiner Geißers Unterstützung:

“Mit einem heute beim Verwaltungsgericht Stuttgart eingereichten Eilantrag will das Aktionsbündnis gegen Stuttgart 21 die drohenden Baumfällungen und den dazu nötigen Polizeieinsatz im Mittleren Schlossgarten verhindern. Dabei geht es nicht um die naturschutzrechtlichen Aspekte, über die der Verwaltungsgerichtshof in Mannheim auf Antrag des Naturschutzverbandes BUND bereits entschieden hat. Dennoch fehle nach Überzeugung der Antragsteller dem Projekt die Rechtmäßigkeit aus folgendem Grund:

Der Erhalt der gesunden Bäume im Schlossgarten sei mit dem “Schlichter” Heiner Geißler ausdrücklich als “Stuttgart 21 Plus” festgelegt worden, außerdem dürfe der Weiterbau von Stuttgart 21 nur in dem Fall erfolgen, wenn der Tiefbahnhof 30 Prozent mehr Leistung bringt. [...]“

Weiterlesen auf der Seite des Bündnisses http://kopfbahnhof-21.de/index.php?id=110&tx_ttnews[tt_news]=727&tx_ttnews[backPid]=108&cHash=349464a94d

Und wie immer gilt Köpfchen zeigen – oben bleiben!
Alex

Demo abgesagt – Bahn will alte Direktion komplett abreißen

von: Alex

Liebe Obenbleiber,

leider wurde unsere Demo am Samstag von amtswegen verboten. Nachzulesen in der Stuttgarter Zeitung online:
Aktionsbündnis sagt Demo ab
Christian Milankovic, vom 04.02.2012 11:50 Uhr
“Stuttgart – Das Aktionsbündnis gegen Stuttgart 21 hat scharfe Kritik am Amt für öffentliche Ordnung der Stadt Stuttgart geübt. Zuvor hatte die Behörde eine für den heutigen Samstag angemeldete Versammlung in der Halle des Hauptbahnhofs untersagt. Laut Aktionsbündnis verweist die Behörde darauf, dass der anvisierte Versammlungsort als „Entfluchtungsfläche“ gelte.

Wegen der nicht absehbaren Teilnehmerzahl an der Versammlung sei die Sicherheit im Bahnhof nicht mehr gewährleistet. Das Aktionsbündnis hat daraufhin die Veranstaltung abgesagt und gleichzeitig angekündigt, das Verbot rechtlich prüfen zu lassen.”
Quelle: http://www.stuttgarter-zeitung.de/inhalt.stuttgart-21-aktionsbuendnis-sagt-demo-ab.abac8f63-daee-44c9-a700-bb9f2d265a75.html

Dafür hier ein wunderbarer Artikel der Stuttgarter Zeitung, der den momentanen “Planungstand” des Projektes S21 aufzeigt:

Bahn will alte Direktion komplett abreißen
Jörg Nauke, vom 04.02.2012

“Stuttgart – Die Deutsche Bahn setzt alles daran, dass Stuttgart 21 nicht teurer wird als veranschlagt; der Finanzierungsvertrag sieht eine Obergrenze von 4,52 Milliarden Euro vor. Auf der Suche nach weiteren geeigneten Einsparpotenzialen hat sie nun vorgeschlagen, nicht nur den hinteren Teil der ehemaligen Bahndirektion an der Heilbronner Straße 7 abzureißen, sondern das Gebäude komplett zu schleifen. Dafür müsste der Denkmalschutz aufgehoben werden. Diese am Freitag von DB-Projektverantwortlichen in einem Arbeitskreis von Vertretern der Stuttgart-21-Partner präsentierte Idee ist jedoch nicht neu – wie auch die ablehnende Haltung von Land, Region und Stadt Stuttgart. Der Baubürgermeister Matthias Hahn (SPD), so heißt es aus Teilnehmerkreisen, soll deutliche Worte zu diesem Vorschlag gefunden haben.

Kundgebung “friedlich und freundlich” am Samstag, den 4.2.2012

eingestellt von: Alex

Das Aktionsbündnis hat für kommenden

Samstag, 4. Februar, 13h eine Kundgebung in der Großen Bahnhofshalle

angemeldet. Wir protestieren gegen den sinnlosen Abriss des Südflügels („Wessen Bahnhof…?“) und natürlich gegen die drohende Rodung des Schlossgartens.

Der Charakter des Protests soll (wie immer) friedlich und freundlich sein, auch gegenüber Reisenden und Ladenbesitzern (gern auch konsumieren). Bitte keine Vuvuzelas, lieber Lieder & Kreatives!

Mit einer Kundgebung im Bahnhof selbst nehmen wir uns das Recht, in unserem Bahnhof zu demonstrieren.

Wann, wenn nicht jetzt?

Wir beziehen uns auf die neuere Rechtsprechung des BVerfG, nach der das Versammlungsrecht auch in öffentlichen Räumen wie Bahnhöfen und Flughafenhallen gilt (in Frankfurt findet am gleichen Tag eine Protestveranstaltung der FluglärmgegnerInnen im Fraportgebäude statt. Wir sind mit einer Grußbotschaft vertreten).

Wir setzen auf die Kooperationsbereitschaft des Ordnungsamts, haben uns aber auch schon rechtlich beraten lassen.

Spätestens Samstag 13h in der Haupthalle – davon gehen wir aus!

& viele Obenbleibergrüße

Hannes Rockenbauch/Aktionsbündnis gegen Stuttgart 21

http://kopfbahnhof-21.de/index.php?id=789

Rede von Guntrun Müller-Enßlin bei der 109. Montagsdemo am 30.1.2012

eingestellt von Alex

Rede von Guntrun Müller-Enßlin bei der 109. Montagsdemo am 30.1.2012

Liebe Freundinnen und Freunde,
es ist Ende Januar, die Narren holen ihr Häs aus dem Schrank und auch in der Politik ist Narrenzeit.

Am Südflügel wird seit heute Mittag denkmalgeschützte Bausubstanz zerstört; die noch größere Untat der Schlossgartenrodung steht kurz bevor. Das was zwei Weltkriege, was Notzeiten mit Holzknappheit und was selbst der Götzendienst am grotesken Ideal der autogerechten Stadt in den 50er Jahren nicht vermocht haben, das soll nun ohne Not vollzogen werden in einer Zeit, in der bereits ein Umdenken in Sachen Umwelt und Naturschutz eingetreten ist und selbst die CDU die Ökologie als Thema für sich entdeckt hat.

Als sei das der Tollheit noch nicht genug, so wird diese Narrenposse ausgerechnet von einer Regierung durchgesetzt, die sich behutsamen Umgang mit Ressourcen, gezielte Investitionen in erneuerbare Energien, Ökologie, Bildung und Soziales in ihr grünes Programm mit der netten gelben Sonne geschrieben hat. Närrischer geht’s nicht. Nur schade – das Lachen bleibt uns dabei im Hals stecken. [...]“

Die komplette Rede hier als pdf: Rede_Guntrun_Mueller-Ensslin_2012-01-30