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Auf Unrecht folgt endlich Recht – ein erster Schritt!

Liebe Obenbleiber,

mehr als fünf Jahre
nach dem sogenannten Schwarzer Donnerstag
stellt das Verwaltungsgericht Stuttgart heute fest,
dass der brutale Polizeieinsatz
im Stuttgarter
Mittleren Schlossgarten
gegen friedlich demonstrierende Gegner
des Bahnprojekts Stuttgart 21 
rechtswidrig war!

Wir Calwer Obernbleiber freuen uns über das Urteil.
Es ist ein erster Schritt, den Opfern gerecht zu werden.

Nun ist die grün-rote Landesregierung gefragt,
die politisch Verantwortlichen in vollem Umfang
für das unrechtmäßige Vorgehen an Mensch und Natur endlich zur Rechenschaft zu ziehen
und die Kriminalisierung der Bürgerbewegung gegen Stuttgart 21 umgehend zu beenden!

 

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Weitere Beiträge zum Urteil der 5. Kammer
des Verwaltungsgerichts Stuttgart vom 18.11.2015:

5. August 2014 – Aktionstag für den Kopfbahnhof!

Hallo liebe Obenbleiber,

die Bahn hat den für Dienstag, 05.08.2014, geplanten
offiziellen Medienrummel anlässlich des Baubeginns
am Bahnhofstrog für den Tiefbahnhof Stuttgart 21
abgesagt!

Unser Aktionstag rund um den Bahnhofstrog,
der ehemals Mittlerer Schlossgarten hieß
und die “grüne Lunge” Stuttgarts war,
findet auf jeden Fall statt !!!
http://www.bei-abriss-aufstand.de/2014/08/01/aktionstag-bahnhofsbetrog-am-5-8-tagesprogramm

1.Mai 2011

21.September 2013

Stuttgart 21, das heißt:

ungeklärte und explodierende Baukosten
Halbwahrheiten und Lügen
mangelhafte Planung
fehlende Genehmigungen für wesentliche Bauabschnitte
Gefährdung der Mineralquellen
Missachtung von Natur- und Umweltschutz
Gefährdung von Wohn- und Lebensraum

Diese Aufzählung ist bei weitem noch nicht vollständig,
aber sie zeigt das Prinzip von Stuttgart 21 – es geht nicht
um Bürgerwohl, Nachhaltigkeit und Stadtentwicklung,
es geht um Immobilien, Macht und Gier!

Wir sehen uns!
Dienstag, 05. August 2014

9 – 12 Uhr Menschenkette (Bannerparade)
vielfältige Aktionen
18 Uhr Kundgebung am Hauptbahnhof

069-Das-Aktionsbündnis_-Kopfbahnhof-21-Die-bessere-Lösung

PROTESTTAG gegen den Baubeginn am Bahnhofstrog, Dienstag 5. August 2014

Hallo liebe Obenbleiber,
eigentlich haben
wir am Dienstag, dem 05. August,
unser monatliches OBENBLEIBER-Treffen im Kult.

Aus aktuellem Anlass treffen wir uns aber dieses Mal nicht
im Café Bistro Kult, sondern unterstützen – jeder wie er zeiltlich kann –
den Aktionstag gegen das Medienspektakel der Bahn,
die Baugrube für den Tiefbahnhof Stuttgart 21 im zerstörten ehemaligen Mittleren Schlossgarten “feierlich” mit einem geschmückten Bagger zu eröffnen!

Zum Nachhören:
Matthias von Herrmann spricht über das Anliegen und den Ablauf des Aktionstages auf der gestrigen 231. Montagsdemo (28.07.2014):
  Quelle: http://www.youtube.com/watch?v=K39uACKB-QI&feature=youtu.be

Die kompletten Beiträge der 231. Montagsdemo findet Ihr hier:
http://www.parkschuetzer.de/statements/174423

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Flyer_A5_Bannerparade_an_Baugrube_2014-08-05_Rueckseite_800Weitere Informationen unter:
http://www.parkschuetzer.de/statements/174428

 9 – 12 Uhr Menschenkette (Bannerparade)
18 Uhr Kundgebung am Hauptbahnhof
Wir sehen uns!CalwerObenbleiber

Weihwasser hilft nicht gegen Lug und Trug

Liebe Obenbleiber,

gestern, am 10.07.2014, wurde der Fildertunnel im Stadtteil Möhringen/ Fasanenhof auf den Fildern “getauft”,
ungeachtet vieler Ungereimtheiten und ungelöster Probleme
des umstrittenen Projekts Stuttgart 21!
Taufpatin des Fildertunnels ist Tülay Schmid, die Ehefrau des Finanzministers von Baden-Württemberg Nils Schmid.
Irgendwann soll der Fildertunnel den künftigen Stuttgart 21 Durchgangs- und Tiefbahnhof mit dem Flughafen verbinden.

Wir sehen diese Tunnelanstichfeier ebenso kritisch
wie das Gesamtprojekt Stuttgart 21 und haben
einige Beiträge zusammengestellt, von Menschen,
die unsere Kritik teilen:

  • Zwuckelmanns Meinung:

    “An vielen Stellen im Stuttgarter Talkessel wird im Rahmen von Stuttgart 21 gebaut. Das heißt, eigentlich wird vorwiegend erst einmal zerstört, um sogenannte Baustellen- und Logistikflächen einzurichten, bevor es dann eines Tages ans “richtige” Bauen gehen soll. Wenn dann vielleicht auch die nötigen Genehmigungen und Planfeststellungen vorliegen – oder eben auch nicht, das scheint niemanden so recht zu stören.
    Um zumindest immer einmal wieder den Anschein zu erwecken, als würde alles prächtig vorangehen,
    wurde heute Vormittag erneut eine Tunneltaufe vorgenommen. Im Fasanenhof wurde unter großem Aufgebot von Profiteuren, Förderern und sogenannten “kritischen” Begleitern des Immobilienprojekts
    der neun Kilometer lange Tunnel hinab in den Kessel auf den Namen “Tülay Tunnel” getauft – nach Tülay Schmid, der Frau von Finanzminister Nils Schmid.”
    Zwuckelmanns vollständige Meinung hier:  http://zwuckelmann.wordpress.com/2014/07/10/im-namen-des-vaters

  • Schutzgemeinschaft Filder:

    “Die Schutzgemeinschaft Filder sieht die Tunneltaufe beim S-21-Projekt am Tunnelmund Fasanenhof kritisch: Man lenke mit einer eindrucksvollen Bohrmaschine, mit einer Ministergattin als Taufpatin, mit der Anwesenheit des Oberbürgermeisters, ja sogar mit Tunnelheiligen und kirchlicher Unterstützung geschickt von der Fragwürdigkeit des Gesamtprojekts ab.
    Hier der vollständige Beitrag: http://www.kopfbahnhof-21.de/die-schutzgemeinschaft-filder-nennt-die-tunneltaufe-ein-toerichtes-tunnel-tam-tam

  • Parkschützer gegen Stuttgart 21:

    “Für Donnerstag, 10. Juli 2014, hatte Bahn-Technikchef Grube zum offiziellen Baubeginn von S21 mit Tunnel- und Maschinentaufe eingeladen. „Der Fildertunnel ist der längste Tunnel des Projekts Stuttgart 21 und wird einer der spektakulärsten Bahntunnel Deutschlands sein“, stand auf der Einladung an die Gäste.
    Schon eine Stunde vor Beginn der Veranstaltung
    in Stuttgart-Fasanenhof hatten sich etwa 200 Demonstranten zu einem Protest gegen das Projekt S21 und die Veranstaltung eingefunden.
    Sie glauben weder an die Vollendung des Projekts
    noch an die Realisierung all der “spektakulären” Einzelvorhaben des Projekts. Einzig und allein spektakulär war nämlich bisher der Umgang
    mit Wahrheit und Klarheit, mit Transparenz und Offenheit, mit dem Denkmalschutz, mit Feinstaub und Naturschutz, mit Eigentum von Privatpersonen,
    den Rechten von Behinderten und dem Brandschutz. Spektakulär ist die Verschwendung von Steuergeldern, spektakulär waren auch die Lügen vor und nach
    der sogenannten Volksabstimmung, während der Schlichtung und dem Stresstest.”
    Zum vollständigen Beitrag:
    http://www.bei-abriss-aufstand.de/2014/07/10/protest-gegen-tunneltaufe-mit-weihwasser

    http://www.bei-abriss-aufstand.de/2014/07/10/kommentar-zur-sogenannten-tunneltaufe

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Quelle: spitzbild

 

Flughafenbahnhof für S21 soll “oben bleiben”

“Der Stuttgarter Flughafen soll nach Ansicht der SPD-Landtagsfraktion, Verkehrsminister Winfried Hermann (Grüne) und Flughafenchef Georg Fundel besser an Stuttgart 21 angebunden werden. Die Idee: Der Fernbahnhof soll doch nicht 26 Meter unter der Erde liegen und 250 Meter entfernt vom S-Bahnhof gebaut werden.
SPD-Fraktionschef Claus Schmiedel hat am Donnerstag vorgeschlagen, dass es stattdessen nur einen gemeinsamen Bahnhof geben soll. Damit wäre das Umsteigen für Flugpassagiere und Messebesucher wesentlich einfacher, so Schmiedel. “Es ist besser für alle Beteiligten”, sagte der Fraktionschef. […]”

Den kompletten Artikel findet Ihr unter http://www.swr.de/nachrichten/bw/-/id=1622/nid=1622/did=9130870/kv23qn/index.html

Eingestellt von Alex

gewählte Frühstückspost verabschiedet S21 Kampagne und Stefan Mappus

von: Alex
Guten Morgen liebe Obenbleiber,
Wahl in Berlin und kein FDPler geht hin … dafür viele Piraten-Freunde … und staunend schaue ich auf die Äußerungen der Politiker.
Sagt Christian Lindner (FDP) doch, daß man das Ergebnis annehmen müsse. Ja, so ist das bei Wahlen, da gibt es ein amtliches Ergebnis, das akzeptiert werden muß. (Ich vermeide das Wort ´Endergebnis´, denn ein Ergebnis steht immer am Ende – Klugsch…, ich weiß, aber mich nervt so was.)
So liest man dann im Schwarzwälder Boten:
  • Wowereit gewinnt die Wahl
Berlin. “Weiterer Triumph für die SPD zum Abschluss des Superwahljahres 2011: Klaus Wowereit kann in Berlin weiterregieren, die SPD hat die Abgeordnetenhauswahl trotz leichter Verluste klar gewonnen. Rot-Rot aber hat nach zwei Wahlperioden keine Mehrheit mehr. Die FDP flog mit ihrem schlechtesten Ergebnis in diesem Jahr aus dem Landesparlament – schon ihr fünfter derartiger Patzer in 2011. Der Piratenpartei gelang dagegen mit dem souveränen Einzug ins Parlament ihr bislang größter Erfolg. Infolge deutlicher Zugewinne der Grünen und eines schlechten Ergebnisses der Linken deutete zunächst vieles auf eine rot-grüne Koalition hin. Ihr Vorsprung an Sitzen schmolz im Laufe des Abends jedoch. Möglich ist auch eine große Koalition mit der CDU, die leicht zulegte. Rein rechnerisch könnte Rot-Rot noch mit der Piratenpartei weiterregieren. […]”
Den kompletten Artikel könnt Ihr auf der Seite Schwarzwaelder-Bote.de lesen.
  • Und für uns wichtig, in der heutigen Druckausgabe des SchwaBo aber nur als kleine Notiz:
SPD übt Verzicht – keine S21-Kampagne vor Volksabstimmung von Arnold Rieger
Bitte hier weiter lesen:

Wolfgang Drexler in Heumanden und in der Frühstückspost

von: Alex
Guten Morgen liebe Obenbleiber,
heute gibt es wieder mehr S21 in der Druckausgabe des Schwarzwälder Boten:
Als erstes der Artikel über die Veranstaltung mit Herrn Drexler in Calw-Heumaden am vergangenen Freitag:
  • “Kopfbahnhof kann nicht mit Wien verglichen werden – SPD-Landtagsabgeordneter Wolfgang Drexler informiert über Stuttgart 21 / Alle warten auf Stresstest” von Hartmut Würfele
Calw-Heumaden. “Stuttgart 21, die Neubaustrecke Stuttgart-Ulm und vor allem wie geht es jetzt weiter mit dem Projekt, seit Grün-Rot regiert in Baden Württemberg? Hierüber informierte beim Männerforum in Heumaden der SPD-Landtagsabgeordnete Wolfgang Drexler.
“Ich verstehe  nur Bahnhof”: Ein geistlicher Impuls mit diesem Titel von Dekan Hartmann und danach leckere Fleischküchle und schwäbischen Kartoffelsalat des Küchenteams um Gerda und Manfred Rentschler waren die richtige Einstimmung für einen interessanten und informativen Abend mit Wolfgang Drexler.

Lernen die Politiker aus S 21?

von: Alex
  
Guten Morgen liebe Obenbleiber,
 
beginnen möchte ich die Frühstückspost heute mit einem anderen Infrastrukturthema: dem Straßenbau. Andere Räder, aber die alt bekannten Entscheidungswege:
 
  • Autobahn 98: Kein Besuch aus Stuttgart von Maria Wetzel

Stuttgart – “Die Landesregierung habe aus Stuttgart 21 nicht gelernt, kritisieren Bürger am Hochrhein. Sie befürchten, dass ihre Einwände gegen einen vom Regierungspräsidium geplanten Autobahnzubringer einfach abgebügelt werden sollten. […]”