Presseerklärung: Polizei beschlagnahmt Ausrüstung der Demosanitäter

eingestellt von: Alex

Parkschützer verwehren sich gegen Durchsuchung

Stuttgart, 13. Februar 2012: Kurz vor der angekündigten Parkräumung durchsucht die Polizei die Räume des Parkschützerbüros in der Urbanstraße. Begründet wurde die Durchsuchung mit dem Verdacht auf Verstoß gegen das Waffengesetz und die Bereithaltung von Molotowcocktails.

Gefunden hat die Polizei weder einen Molotowcocktail noch Hilfsmittel oder Anleitungen zur Herstellung derselben. Lediglich drei Kanister mit Benzin hat sie mitgenommen, die zum Betrieb des Notstromaggregats der Demosanitäter aufbewahrt wurden.

Stresstest und Hausdurchsuchungen

von: Alex

• “S21 Gegner steigen aus Schlichtung aus”

“Der Streit über den Bahnhofsumbau in Stuttgart eskaliert: Kurz vor der Übergabe des Gutachtens zum Stresstest steigt das Aktionsbündnis der S-21-Gegner aus den Schlichtungsgesprächen aus. Für Schlichter Heiner Geißler ist das eine schwere Schlappe. […]”

Quelle: http://www.spiegel.de/politik/deutschland/0,1518,775659,00.html

Und viel eklatanter:

• “Polizei führt Hausdurchsuchungen bei Cams21 Gegner durch”

Stuttgart, 21.07.2011

“In den frühen Morgenstunden wurde bei mehreren Mitgliedern von Cams21 eine Hausdurchsuchung durchgeführt. Die Kriminalpolizei stand zeitgleich mit 3 – 4 Mann und einem druckfrischen Durchsuchungsbefehl vor den Türen der Privatwohnungen.

Der Text des Durchsuchungsbefehls lautete:

“Ermittlungsverfahren gegen …..  u.a. wegen gemeinschaftlicher gefährlicher Körperverletzung u.a.”

“Beschlagnahme von: Videoaufzeichungen und Bildaufnahmen über die Vorkommnisse am 20.06.2011 auf dem Gelände der Baustelle für das Grundwasermanangement an der Straße am Schlossgarten in Stuttgart”

 

Es wurde die Herausgabe von Fotos und Filmen zum 20.06.2011 verlangt. Sollten diese nicht freiwillig herausgegeben werden wurde mit Beschlagnahmung sämtlicher Gerätschaften gedroht. […]”

Weiter unter http://www.bei-abriss-aufstand.de/2011/07/21/polizei-fuhrt-hausdurchsuchungen-bei-cams21-mitgliedern-durch/

 

Kommentarlose Grüße

Alex

Artikel zur Durchsuchung und Hintergrundinformationen zum Versammlungsrecht

von: Alex

Guten Morgen liebe Obenbleiber,

habt Ihr mitbekommen, daß gestern entschieden wurde, daß die unterirdische CO² Lagerung an ausgewählten Standorten erprobt werden darf? Zur Schonung des Klimas! Und was macht das CO² in der Erdkruste?

Oder was sagen künstlich erzeugte Embryonen zu PID?

Gibt es in der Presse eine Gewichtung bei der Themenauswahl? …

“[…]Darüber hinaus sind diese willkürlichen Hausdurchsuchungen zu diesem Zeitpunkt wohl auch der Versuch, das Medienecho auf die Enthüllungen von Spiegel und Stuttgarter Zeitung zu den Kostenmanipulationen der Bahn zu „deckeln“. So finden sich bei Google aktuell 234 Presseberichte zur Hausdurchsuchung und lediglich 41 zum Kostenschwindel der Bahn.[…]” Quelle:

http://www.bei-abriss-aufstand.de/2011/07/07/wir-lassen-uns-nicht-kriminalisieren-spontandemo-heute-18-uhr-ab-mahnwache-nordflugel-zum-innenministerium/

Der Schwarzwälder Boten titelt in seiner online Ausgabe:

• Staatsanwaltschaft holt Beweisfotos (Titel der Druckausgabe: “Parkschütz bekommen Polizeibesuch”)

Stuttgart – “Mit Durchsuchungsbeschlüssen haben Polizei und Staatsanwaltschaft am Donnerstag von der Parkschützer-Initiative Fotos und Daten verlangt, die schwere Übergriffe bei einer S-21-Demo aufklären sollen. Nach der Durchsuchung gab es wechselseitig Lügen-Vorwürfe. […]