Viel Post für Ministerpräsident Kretschmann!

von: Alex

Liebe Obenbleiber,
den am 21.März 2013 “bei-abriss-aufstand” publizierten Aufruf von
Matthias von Herrmann, unserem Ministerpräsidenten den Rücken
zu stärken, damit er weiterhin Haltung bewahrt und nach dem schwäbischen Grundsatz handelt “Mir gäbet nix!”
, habt ihr sicher gelesen. Vielleicht habt Ihr auch längst an Ministerpräsident Kretschmann geschrieben?
Sicher bewirken die Briefe und E-Mails keine Wunder, aber sie setzen Zeichen, vor allem, wenn sich viele Bürger beteiligen!
Unsere Politiker sollen erfahren, dass wir Bürger nicht nur stille Wähler sind.
Sie sollen wissen, dass wir Bürger von unseren Volksvertretern in jeder Beziehung nachhaltige Politik erwarten und dass wir Bürger auch das Recht haben mitzureden, wenn Politker ihre Macht missbrauen!

In diesem Sinne haben auch Gisela und Heiner Spitzer vor Ostern an Ministerpräsident Kretschmann geschrieben:

“Sehr geehrter Herr Ministerpräsident Kretschmann,
entsetzt standen wir mit Ihnen nach dem Schwarzen Donnerstag im Stuttgarter Schlossgarten und haben uns fest vorgenommen, alles dafür zu tun, um zur Landtagswahl, am 27.03.2011, die Regierung Mappus abzuwählen. Mit Freude und Engagement beteiligten wir uns am Wahlkampf. Wir haben mit den Calwer Obenbleibern und Freunden der Grünen im Kreis Calw Plakate geklebt, demonstriert und Informationsveranstaltungen organisiert. Am 27. März 2011 haben wir Sie und Ihre Partei gewählt, im Vertrauen, dass die im Wahlkampf formulierten Ziele der „Grünen“,  dem politisch-lobbiistischen Filz der Vorgängerregierung ein Ende zu bereiten, nicht nur Wahlkampftaktik gewesen ist!
Wir sind uns bewusst, dass der Erwartungsdruck an die grün-rote Landesregierung nach 58 Jahren CDU-Herrschaft gewaltig ist! Wir wissen auch, dass die Mehrheitsverhältnisse im Landesparlament für viele notwendige Veränderungen wenig Spielraum lassen, zumal der kleinere Koalitionspartner SPD unverständlicher Weise oftmals konträre Wege geht! Trotz allem ist uns Ihre sonderbare Wandlung vom Projektgegner zum „kritischen“ Begleiter und Befürworter von Stuttgart 21 unverständlich!
Sie betonen in mehreren Interviews, dass für Sie die Entscheidung über Stuttgart 21 gefallen sei und dass es kein Zurück mehr gäbe! Ihre Haltung begründen Sie damit, dass sich die Mehrheit der Bürger bei der Volksabstimmung für die Weiterfinanzierung von Stuttgart 21 bis zu einer Kostendeckelung von 4,526 Milliarden entschieden haben. Die Volksabstimmung ist belastet mit vielen Ungereimtheiten, Halbwahrheiten und aus heutiger Sicht sogar Lügen (siehe Broschüre „Information der Landesregierung Baden-Württemberg zur Volksabstimmung am 27. November 2011“).
Es ist zu vermuten, dass die Volksabstimmung zu einem völlig anderen Ergebnis geführt hätte, wäre die jetzt scheibchenweise ans Licht kommende Wahrheit von den Grünen sofort öffentlich gemacht worden!
Im Koalitionsvertrag hat Finanzminister Nils Schmid den Kostendeckel unterschrieben, im Kabinettsbeschluss vom 13.9.2011 hat er den einvernehmlichen Beschluss mit getragen. Bei der Volksabstimmung und beim Filderdialog war der Kostendeckel jeweils zwingende Voraussetzung.
Wenn der Kostendeckel gilt, was sie mehrfach betonten, der aber bereits jetzt deutlich überschritten ist, gibt es nur eine logische Konsequenz –  Stuttgart 21 sofort stoppen und weiteren Schaden vom Volk und vom Land abwenden! Lassen Sie die vorhandenen Alternativen zu Stuttgart 21 prüfen und wählen Sie die bessere, nachhaltige Alternative!
Wir stehen nach wie vor hinter Ihrem „Mir gäbet nix!“, das gilt auch für den Filderbahnhof und dessen Planungsdesaster, welches einzig und allein die Deutsche Bahn zu verantworten hat!
 Der Kostendeckel gilt“ ist die einzig richtige Position gegenüber der Bahn, die ständig neue Zugeständnisse und neue Summen von Land, Stadt und Bund fordert, sogar mit Klage droht, aber selbst notwendige Informationen verschleiert und zurück hält! Es ist auch die einzig richtige Position gegenüber der SPD, die schon längst den Kontakt zu ihrer Basis verloren hat und machtpolitische Spielchen treibt, statt verantwortungsvoller Koalitionspartner zu sein!
Sehr geehrter Herr Ministerpräsident, Sie wissen so gut wie wir, dass Stuttgart 21 längst nicht mehr nur ein „Bahnhofsproblem“ ist, sondern der Prüfstein für Wahrhaftigkeit und Demokratie in Baden-Württemberg  und in Deutschland. Wir bitten Sie, bleiben Sie glaubwürdig und stehen Sie zu den Werten, für die Sie vor der Landtagswahl 2011 angetreten sind und die Sie auch gegenwärtig in Interviews vertreten!  Lassen Sie sich weder von der SPD noch von der Bundesregierung, schon gar nicht von der Bahn unter Druck setzen! Grüne Wähler in ganz Deutschland erwarten nachhaltige, konstruktive Politik zum Wohle von Mensch, Natur und Umwelt! Sie erwarten Glaubwürdigkeit, Transparenz und ernsthafte Bürgerbeteiligung als Fundament der politischen Arbeit. Frau Merkel sollte Ihnen kein Vorbild sein!
Mit freundlichen Grüßen
Gisela und Heinrich Spitzer”

Die Antwort vom Staatsministerium Baden-Württemberg
ist auch schon da!
Leider wieder eine Art Serienbrief, den jeder bekommt,
der sich zum Thema  Kostendeckel an Ministerpräsident Kretschmann wendet:

Antwort vom Leiter Referat Verkehr und Infrastruktur

Ob “ALTE” Mitmachaktion an Ministerpräsident Kretschmann
oder “NEUE” Mitmachaktion an Finanzminister Nils Schmid –

Anregungen zum Mitmachen findet Ihr hier:
http://www.bei-abriss-aufstand.de/
(“Steter Tropfen höhlt den Stein!”)

Mir gäbet nix!


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One response to “Viel Post für Ministerpräsident Kretschmann!

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