Wiederaufnahme des Untersuchungsverfahrens zum 30.9.2010

Liebe Obenbleiber,

Von: Nadine Hamaleser aus Stuttgart

An: Landtag von Baden- Württemberg in Deutschland

Ich fordere die sofortige Wiederaufnahme der Ermittlungen im Rahmen eines Untersuchungsausschusses zu den Vorfällen, welche sich am 30.09. 2010, dem sogenannten “schwarzen Donnerstag” im Stuttgarter Schloßgarten ereignet haben.

Begründung: ” Die Staatsanwaltschaft Stuttgart wird dem Landtag aus den sichergestellten Mails von Ex-Ministerpräsident Stefan Mappus (CDU) keine Dokumente zum Polizeieinsatz im Schlossgarten übermitteln. Dies hat die Behörde laut einer Sprecherin jetzt entschieden und damit einen Wunsch der Grünen-Fraktion abgelehnt. Die Begründung: Da es im Parlament keinen Untersuchungsausschuss zum „schwarzen Donnerstag“ mehr gebe, fehle eine Rechtsgrundlage für die Akteneinsicht. Diese Auffassung bestätigte auf Anfrage auch das Justizministerium von Rainer Stickelberger.” (Quelle: http://www.stuttgarter-zeitung.de/inhalt.tauziehen-um-mappus-mails-landtag-erhaelt-keine-einsicht.4ba5192f-4124-421b-94d0-0a3322352da2.html )

Um diese Rechtsgrundlage wieder herzustellen, bedarf es nun einer Wiederaufnahme des Untersuchungsausschusses.
Mit der Sichtung der Akten, wäre es sicherlich möglich, einige noch offene Fragen zum 30.09. zu klären und gegebenfalls auch juristische Schritte gegen die Betroffenen einzuleiten.

Im Namen aller Unterzeichner.

Stuttgart, 27.10.2012 (aktiv bis 26.12.2012)

https://www.openpetition.de/petition/online/ich-fordere-eine-sofortige-wiederaufnahme-des-untersuchungsausschusses-zu-den-vorfaellen-am-30-09-in

Advertisements

Leave a Reply

Fill in your details below or click an icon to log in:

WordPress.com Logo

You are commenting using your WordPress.com account. Log Out / Change )

Twitter picture

You are commenting using your Twitter account. Log Out / Change )

Facebook photo

You are commenting using your Facebook account. Log Out / Change )

Google+ photo

You are commenting using your Google+ account. Log Out / Change )

Connecting to %s