Ausstiegskosten im Container

von: Alex
Guten Morgen liebe Obenbleiber,
das war ein ereignisreiches Wochenende! Nicht nur daß wir viele Einladungen zu unserer Ausstellung am kommenden Samstag verteilt haben und überwiegend positive Resonanz erhielten, sondern auch folgender Artikel im Spiegel sorgte wieder für Gesprächsstoff:
  • Regierung Oettinger verheimlicht Berechnungen
“Drei Wochen vor der Volksabstimmung zu Stuttgart 21 gibt es neue Zweifel an der Finanzierung des Milliardenprojekts. Bislang unbekannte Dokumente zeigen nach SPIEGEL-Informationen, dass die damalige Landesregierung schon 2009 mit höheren Kosten rechnete – Parlament und Öffentlichkeit aber nicht darüber informierte. 
Hamburg – Nach Informationen des SPIEGEL hatten Landesbeamte aus Baden-Württemberg auf Grundlage von Bahn-Unterlagen Gesamtkosten von mindestens 4,9 Milliarden Euro kalkuliert. Für wahrscheinlicher hielten sie sogar einen Endbetrag von bis zu 6,5 Milliarden. […]”
Der Schwarzwälder Bote schreibt in seiner heutigen Druckausgabe dazu:
  • Oettinger wusste wohl von Kostenfalle
Titel im Internet:
  • Oettinger: Höhere Kosten verheimlicht?
Stuttgart – “Baden-Württembergs Ex-Ministerpräsident Günther Oettinger (CDU) hat nach einem „Spiegel“-Bericht höhere Kostenberechnungen für Stuttgart 21 verheimlicht. Bereits 2009 habe die schwarz-gelbe Landesregierung mit deutlich höheren Kosten für das umstrittene Bahnprojekt gerechnet, schreibt das Nachrichtenmagazin und beruft sich auf interne Papiere. Der Grund soll Angst vor den Reaktionen der SPD und der Bevölkerung gewesen sein. Die Grünen sprechen von einem Skandal, Oettinger dementiert, Südwest-CDU und Bahn wollen das Thema schnell stoppen. Und das alles drei Wochen vor der Volksabstimmung. […]”
 
Und am Ende des Artikels der Druckausgabe – aber nicht im Internet:
 
“Derweilen begibt sich Hermann auf dünnes Eis. In einer Broschüre schreibt er, der S21-Ausstieg koste `unter 350 Millionen Euro´. Gegen diese Berechnung hat Justizminister Rainer Stickelberger (SPD) erhebliche Bedenken. Falls am Ende Gerichte entscheiden, käme `eine unbegrenzte Haftung für alle den Vertragspartnern entstandenen Schäden in Betracht´. Die Bahn soll bereits prüfen lassen, ob dem Land ein Täuschungsversuch bei der Bürgerinformation nachzuweisen ist.”
 
 
Und außerdem heute im SchwaBo ein langer Leserbrief von Herrn Kömpf als Antwort auf Sonjas Leserbrief vom Samstag … der Leserbrief umfasst eine drittel Seite und hat eine Überschrift in der Größe der redaktionellen Artikel und eine weit höhere Zeilenzahl, als normaler Weise “genehmigt” wird … Da möchte ich Sonja zitieren: “Ein Schelm wer böses dabei denkt.”
 
  • Kömpf-Container waren eine einmalige Hilfe für einen Recycling-Kollegen
 
Betrifft: Leserbrief “Das Projekt Stuttgart 21 wirft eine ganze Reihe Fragen auf” vom 5 .November
 
“Der Kombi-Bahnhof wurde während der Planungsphase des Projektes als eine von drei Hauptvarianten geprüft und dann aus guten Gründen verworfen. Das von Frau Vollmer angesprochene neue Kompromiss-Papier Kombibahnhof ist lediglich eine grobe Skizzierung. Daraus ergeben sich viel ungelöste Fragen und Probleme – siehe hierzu den offiziellen Fragenkatalog der Stadt Stuttgart mit 89 Fragen zum Kombibahnhof.
Keine einzige dieser Fragen wurde von der SMA beantwortet. Ich kann hier kein massives Werben der SMA erkennen, zumal die SMA Geld forderte als Voraussetzung für weitere Erläuterungen zu ihrem Vorschlag.
Der Kombibahnhof ist ein politischer Kompromiss von Herrn Geißler im Stil und im Sinne einer tariflichen Schlichtung. Es ist kein sachlich richtiger Kompromiss. Der Vorschlag ist laut Verkehrsminister Hermann teurer als S21, es fehlt jegliche Planung und Finanzierung, der Bau könnte frühestens in zehn bis 15 Jahren beginnen. Die große Chancen der Stadtentwicklung wären nur in  äußerst geringem Maße nutzbar. Herr Geißler selbst sagte nach der Vorlage seines Kompromiss-Vorschlages, dass er verstehe, dass die Stadt Stuttgart den Kombibahnhof ablehne.
Die Situation in Stuttgart ist nicht vergleichbar mit München und Frankfurt. Frankfurt hat einen neu gebauten Durchgangsbahnhof am Flughafen, der zwischenzeitlich rund 50 Prozent des Fernverkehrs abwickelt. In München gibt es 14 Zulaufgleise, in Stuttgart nur fünf. Weitere Zulaufgleise würden in den betroffenen Gebieten einen Sturm der Entrüstung nach sich ziehen.
Zu den von Minister Hermann genannten Ausstiegskosten in Höhe von “nur” 350 Millionen Euro gibt es neue Erkenntnisse. Selbst der S 21 kritische Justizminister Stickelberger schrieb in einem internen Papier an Hermann: “Erhebliche Bedenken bestehen gegen die Aussage, dass die Ausstiegkosten nach heutigem Kenntnisstand bei höchstens 350 Millionen Euro liegen.”
Es käme “… eine unbegrenzte Haftung für alle den Vertragspartner entstandenen Schäden in Betracht” (vergl. Frankfurter Allgemeine Sonntagszeitung vom 6. November)
Ich betone, dass ich mich nicht für das Projekt einsetze, weil unser Unternehmen sich davon Aufträge erhofft, sondern weil ich als Bürger von diesem Vorhaben überzeugt bin.
Baustoffe für ein solches Vorhaben werden ganz sicher nicht in einem kleinen Baustoffhandel und Baumarkt in Calw, 40 Kilometer außerhalb von Stuttgart, eingekauft. Im übrigen benötigt auch ein Alternativkonzept Baustoffe. Von daher müsst ich mich theoretisch auch für diesen einsetzen.
Die im Leserbrief zitierten Kömpf-Container waren eine einmalige Hilfe für einen Recycling-Kollegen, der kurzfristig acht Container für zwei Tage benötigte, da er selbst keinen freien mehr hatte. Die Container standen acht Tage, da wir keine Zeit hatte, sie früher abzuholen. Das Geld, das wir dafür erhalten haben, war geringer als die Kosten, die wir durch den Transport nach Stuttgart hatten. Dies war der einzige Auftrag, den wir bisher zu Stuttgart 21 hatten und wird vermutlich auch der einzige bleiben. Sollte dieser oder ein anderer Kollege morgen erneut um Hilfe bitten, würden wir ihm, trotz der diesbezüglichen wiederholten Anfeindungen, wieder helfen.”
 
 
 
Und traurige Meldungen aus Stuttgart:

Derweil gibt es auch wieder tätliche Angriffe gegen K21 Befürworter! Alles nachzulesen auf der Seite http://www.bei-abriss-aufstand.de
 
Aber wir bleiben aber dennoch oben und ich freue mich alle fleißigen Calwer morgen Abend im Kult zu treffen!
Der-Nebel-lichtet-sich-Grüße
Alex
 
 
 
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