Volksentscheid

von: Alex

Guten Morgen liebe Obenbleiber,

so, da is er nu, der Volksentscheid. Hier eine kleine Auswahl:

• Hü oder hott: Volk stimmt über S21 ab

“Der Landtag hat sich festgelegt: Die Baden-Württemberger entscheiden am 27. November in einer Volksabstimmung, ob Stuttgart 21 weitergebaut oder gestoppt wird. […]” (Druckausgabe des Schwarzwälder Boten vom 29.9.2011)

• Volksabstimmung ist beschlossene Sache

“Nun haben die Bürger das letzte Wort: Die Baden-Württemberger sollen beim ersten Volksentscheid überhaupt den Konflikt um Stuttgart 21 beenden – in einer Sondersitzung hat der Landtag den Weg dafür freigemacht. Der grüne Regierungschef Kretschmann hofft weiter auf ein Wunder. […]” (aus Spiegel.de, 28.9.2011)

 

• Konstanz rüstet sich für den Entscheid zu Stuttgart 21

“Auch die Konstanzer stimmen am 27. November über den geplanten Bahnhofsneubau Stuttgart 21 ab. Die Vorbereitungen für den Volksentscheid laufen seit Anfang September. […] „Es war im Prinzip zu 99 Prozent sicher, dass das Gesetz im Landtag abgelehnt wird, wir haben uns schon vorher auf die Abstimmung vorbereitet, genauso wie die anderen Städte auch“, sagt Hauptamtsleiter Roland Bunten.[…] Um die Organisation der Volksabstimmung kümmert sich in Konstanz das Projektteam Wahlen. Die Gruppe besteht aus zehn Mitarbeitern des Hauptamtes, allesamt erfahren in Sachen Wahlen. Obwohl es die erste Volksabstimmung in Baden-Württemberg sein wird, sind die Abläufe für das Projektteam im Rathaus nicht neu. „Das Volksabstimmungsgesetz verweißt an vielen Stellen auf das Landtagswahlgesetz, da gibt es im Prinzip wenig Neues“, sagt Andreas Thöni. Die Kosten schätzt Roland Bunten ebenfalls auf einem ähnlichem Niveau wie bei den Landtagswahlen: „Die Kosten liegen immer bei rund 65 000 Euro, vom Land bekommen wir ungefähr 50 000 Euro erstattet.“ Konstanz bleibt also auf rund 15 000 Euro sitzen. Wie groß die Beteiligung am 27. November sein wird, können die zwei Wahlprofis nur schwer abschätzen: „Man weiß einfach nicht, wie stark sich Konstanzer mit Stuttgart 21 identifizieren“, sagt Andreas Thöni. […]” (aus suedkurier.de, 29.9.2011)

Und zum Abschluß das `Thema des Tages`, das sich auf der Titelseite der Druckausgabe des Schwarzwälder Boten von heute findet:

• Verquer von Jan Sellner

Ein Kreuzchen und fertig? Fast. Bei der Volksabstimmung müssen sich die Bürger entscheiden – aber zu welcher Fragestellung bitte! Auf dem Stimmzettel wird ein Satzungetüm stehen. Dass die 7,6 Millionen Wahlberechtigten aufgerufen sind, über kauderwelsch abzustimmen, ist nicht den Befürwortern von mehr direkter Demokratie anzukreiden. Der Grund liegt vielmehr darin, dass ein weit fortgeschrittenes Vorhaben nochmals zur Diskussion gestellt wird. Abgestimmt wird nicht über S21 als Ganzes, sondern lediglich über den Finanzierungsanteil des Landes. Angesichts der verqueren Ausgangslage kann man sich über den ersten Volksentscheid in der Landesgeschichte nicht wirklich freuen. Die Abstimmung über eine Frage, die keiner versteht, ist weder ein Ausweis von Transparenz noch geeignet, Beteiligung zu befördern. Die Hürden für ein direktes Mitentscheiden, sie sind zu hoch.”

Na dann ran an den Volksentscheid. Schreiben wir weiter Geschichte, beharrlich, kreativ und friedlich!

Oben bleiben!

Sonnige Grüße

Alex