Nachdenken über demokratische Möglichkeiten

von: Alex
Guten Morgen liebe Obenbleiber,
das Treffen einiger Oppositionspolitiker der CDU mit Vertretern der SPD ist auch heute noch Thema in der Presse.
Soeben kam eine kleine Presseschau (zitiert aus Stuttgarter Nachrichten, FAZ u.a.) im SWR Radio.
Ich habe einige Phrasen mitgeschrieben:
“[…] Kungelei des kleinen Regierungspartner hinter dem Rücken der Grünen. […] So klopfte Kretschmann seinem kleinen Koalitionspartner auf die Fingerchen. Für einen Novizen gelang das Kretschmann sehr elegant. […]”
“[…] Die SPD kann nichts dafür, denn die Grünen sind die Einzigen, die gegen S21 sind.”
” […] Dieser Vorgang hat Sprengkraft.”
“[…] Die CDU sei nicht wegen der SPD nicht mehr an der Regierung […]”
Bitte hier weiterlesen
Der Schwarzwälder Bote schreibt auf der Titelseite:
  • Donnerwetter: Kretschmann bürstet SPD ab
Stuttgart. “Ministerpräsident Winfried Kretschmann kocht vor Wut. Der Schmusekurs der SPD-Spitze mit der CDU bei Stuttgart 21 sorgte gestern für ein gehöriges Donnerwetter des Grünen. Im Koalitionsausschuss soll er sich SPD-Fraktionschef Claus Schmiedel zur Brust genommen haben, weil der sich mit den CDU-Granden Thomas Strobl und Peter Hauk in einem S 21-Unterstützerforum getroffen hatte. Auch danach brodelte es immer noch in dem Grünen. Dreimal schrieb er SPD-Landeschef Nils Schmid bei einem Termin ins Stammbuch, die Genossen hätten eine rote Linie überschritten. Kretschmann: ´Ich bin da großzügig. Aber es gibt klare Grenzen. Es kann kein Bündnis eines Koalitionspartners mit der Opposition gegen einen anderen Koalitionspartner geben.´ Schmid versprach: ´Die SPD wird nicht als Partei daran teilnehmen und auch kein Geld geben´. “
Zwei Leserbriefe gibt es heute:
  • Willkür führt zu Wutbürgern von Karl Dörksen
Betrifft: “Der Wutbürger – meistens auch ein Egoist” auf der Seite Hintergrund am 9. September
“Wer hat die Studie in Auftrag gegeben? Wir wissen, ´an wessen Tisch ich sitze, dessen Lied ich sing´! Den Wutbürgern gilt meine Hochachtung. Es ist die Willkür und die Arroganz der Politik, die das Blut der Bürger in Wallung bringt. Es gibt natürlich auch Obrigkeitshörige und den Bürgeranteil, der seine Meinung durch Wahlenthaltung darlegt. Wir müssen die Politiker meines Erachtens zwingen, sich nicht als Herrscher, sondern als Diener des Volkes zu sehen.”
  • So wäre Projekt vom Tisch von Peter Fessmann
Betrifft: Stuttgart 21
“Im Bewusstsein, dass dies für den Stuttgarter Bahnhof zu spät kommt, schlage ich zur Lösung des Konfliktes über das S-21-Projekt folgende Alternativen vor – erstens: Sobald die von der Bahn mit Sorgfalt hineingerechneten maximalen 4,5 Milliarden Euro inklusive Reserve verbohrt, verbaut und in den Sand gesetzt sind, wird die Baustelle geschlossen. Stuttgart kann dann ja immer noch mit dem Bus erreicht werden. Zweitens: Bei der Volksabstimmung sollt die Stimmabgabe namentlich erfolgen, damit die Befürworter des Projekt in besonderer Weise zur Restfinanzierung des S-21-Wahnsinns herangezogen werden können. Mit beidem, denke ich, wäre das Projekt vom Tisch, und es könnte wieder Frieden einkehren.”
Info am Rande
Wohlstandsland Baden-Württemberg
Meldung um 8.00 Uhr in den SWR1 Nachrichten:
“570 Millionen Mehrkosten durch die Erhöhung des Hartz IV Regelsatzes für Alleinerziehende um 10 Euro […]”
Da frage ich mich: wir haben doch angeblich so eine geringe Arbeitslosigkeit (Stand Mai 2011 2,69 Millionen; Quelle Bundesagentur für Arbeit)  und sollten da dann nicht alle so viel verdienen, daß sie davon leben können? Wenn wir rückwärts rechnen, dann empfangen 5,7 Millionen Menschen Hartz IV. Das sind dann aber nur die Alleinerziehenden!!
Kein weiterer Kommentar.
Ich hoffe, daß nun den Bürgern im Ländle klar wird, was hier gespielt wird und die Straßen sich füllen mit Leuten, die kritische Fragen stellen und die Politiker dazu bringen ihren Job zu tun, nämlich uns zu vertreten und zu unserem Wohle zu agieren.
Mir stellt sich im Moment folgende Frage: Wo ist die Grüne Landesregierung? Vom Volk gewählt, vereidigt und dann in der Versenkung verschwunden … man hört und sieht fast nichts und die grün besetzten Ministerien sind mit einem Mal auch auf S-21-Kurs!? Wo ist Winfried Hermann? Er hatte Stellung bezogen und ist mit einem Mal weder zu sehen noch zu hören! Somit stellt sich mir noch eine kritische Frage: Hat Winfried Hermann Redeverbot?
Ordnet sich alles den wirtschaftlichen Interessen einiger Weniger unter?
Oder sind es machtpolitische Spiele, deren Ursachen wir nicht kennen, aber deren Auswirkungen wir spüren?
Wem liegt das Wohl der Bürger – und zwar aller Bürger, nicht nur der überdurchschnittlich Verdienenden! – am Herzen? Da war doch was mit Wählerauftrag …
Sehr nachdenkliche Grüße
Alex
Advertisements

Leave a Reply

Fill in your details below or click an icon to log in:

WordPress.com Logo

You are commenting using your WordPress.com account. Log Out / Change )

Twitter picture

You are commenting using your Twitter account. Log Out / Change )

Facebook photo

You are commenting using your Facebook account. Log Out / Change )

Google+ photo

You are commenting using your Google+ account. Log Out / Change )

Connecting to %s