“Ein stetiges Rückzugsgefecht”

von: sonja

Regelmäßig schreibt Johannes Schwarz, Fraktionssprecher der Grünen im Calwer Kreistag, zu S21. Hier seine aktuelle Mail, mit aktuellen Informationen und Hintergründen sowie eine Bewertung der Argumentation ProS21 in den letzten Monaten:

” Liebe Grüne und Grün- nahe Freunde, ich hab mal wieder ein mail verfasst. Dies auch Euch zur Info:

Wer dieser Tage in den SchwaBo schaut, stellt fest, dass Stuttgart21 ist nach wie vor Thema ist. Die Berichterstattung kommt bei mir ein bißchen einseitig an, vor allem wenn man Volumen und Bildgröße von Pro- bzw. Contra- Meinungen/ -Veranstaltungen vergleicht. Wenn man weiß, wie auch wirklich sachliche Leserbriefe zusammengekürzt werden, verstärkt sich dieser Eindruck.

Ich will darüber nicht lange klagen, habe mich deshalb aber entschlossen, meine Meinung noch einmal auf diesem Wege kund zu tun, kurz und knapp, allerdings mit 2 Anhängen für detailliertere Informationen.

Wie immer, bitte ich diejenigen die Störung zu entschuldigen, die sich dafür nicht interessieren. Es sei jeder/jedem freigestellt, die mail weiterzuleiten. Dies wäre mir sogar recht.

1. Herzliche Einladung zur Podiumsdiskussion um S21 und seine Auswirkungen auf die Region Calw am kommenden Mittwoch, 23. Februar, 19.30 Uhr, Tanzschule Danek. Veranstalter sind die Calwer Obenbleiber.

2. Ein kleiner Rückblick:    In der Kreistagssitzung vom 15. November war mir vorgeworfen worden, ich würde „Ängste schüren“ mit meiner Leserbrief- Aussage, „S21 werde zulasten von Nahverkehrsprojekten finanziert“. In der darauffolgenden Sitzung am 20. Dezember legte ich dazu allen Kreisräten und der Presse eine schriftliche Erklärung vor, in der detailliert dargelegt wird, dass S21 in der Tat allein aus dem Grundfinanzierungstopf (3,1 Milliarden €)  Nahverkehrsmittel im Volumen von mehr als 650 Mio € beansprucht. Dies entspricht dem Fördervolumen von mehr als 13 Projekten der Größe „S- Bahn- Verlängerung Calw- Weil der Stadt“. Siehe diese schriftliche Erklärung von mir im vollen Wortlaut im Anhang A weiter unten.
Interessant ist, dass bis heute kein einziger Kreisrat oder gar Landtagsabgeordneter auf diesen Inhalt irgendwie reagiert hat. Auch die Presse hat diese Erklärung einfach verschwiegen, was ich im Rahmen der weihnachtlichen Besinnungsphase hingenommen hatte.

3. Überhaupt empfinde ich den Verlauf der Hauptargumente pro S21 als stetiges Rückzugsgefecht. Dafür einige Beispiele im Anhang B weiter unten.

4. Aufgrund seines Zitats „viele der Gegner haben keine Ahnung“ habe ich Alt- Landrat Köblitz eine ausführliche mail gesandt mit meinen Argumenten, wie ich sie bereits in früheren e-mails benannt habe, um dieser meines Erachtens sehr anmaßenden Sichtweise zu widersprechen. Auch von ihm warte ich noch auf Rückmeldung.

Ich bin nach wie vor davon überzeugt, dass Stuttgart21 eher eine Verschlechterung, zumindest aber keine nennenswerte Verbesserung für den Schienenverkehr mit sich bringt. Und deshalb sind die hohen Kosten von S21 in keinster Weise zu rechtfertigen, weil sie an viel wichtigeren Schienenprojekten fehlen. Darum geht es meines Erachtens im Kern des Konflikts und ich berufe mich dabei ausdrücklich nicht auf die von den S21- Gegnern beauftragten Gutachten, sondern auf Veröffentlichungen des Bundesrechnungshofes, des Umweltbundesamtes sowie auf eine Vielzahl von Schienenverkehrsexperten, wie z. B. Egon Hopfenzitz, den langjährigen Chef des Stuttgarter Hauptbahnhofs – bestimmt kein Alt- GRÜNER. Aber er wies zusammen mit Boris Palmer in der Geißler- Schlichtung nach, dass das bisher geplante S21- Konzept in der Spitzenlast nicht funktioniert, was Geißler zur Forderung der Zusatzmaßnahmen (Stuttgart21PLUS) und des Stresstests brachte. Im Übrigen gilt meine Argumentation aus dem e-mail vom Dezember unverändert.
Aus diesen Gründen fordere ich alle auf, noch einmal genau hinzusehen und hinzuhören.

Freundliche Grüße von Joe Schwarz”

Anhang A:  Meine schriftliche Erklärung zur Finanzierung von S21 im Kreistag vom 20. Dezember 2010             als Nachweis, dass massiv zulasten des Nah- und Regionalverkehrs finanziert wird:      Folgender Wortlaut (ohne Vor- und Nachworte):
…  . Deshalb bitte ich um einen Blick in die Finanzvereinbarung zu S21:
Stuttgart21 wird unter anderem wie folgt finanziert:
– 169 Mio € aus Bundesanteil GVFG- Mittel, also konkrete Konkurrenz zur Reaktivierung/ S-Bahn- Verlängerung   Calw- Weil der Stadt
– 286 Mio € Landesgelder (jedoch auch vom Bund erhalten) aus
a)   GVFG – also Konkurrenz für Nahverkehrsprojekte unter 50 Mio €,   sehr wahrscheinlich die neue Variante einer S- Bahn-verlängerung     Nagold- Herrenberg auf der best. Trasse über Eutingen.
b)   Regionalisierungsmitteln, also direkte  Konkurrenz für SPNV- Bestellungen (Schienenverkehrs- Betriebskostenzuschüsse)
– 197 Mio € Nahverkehrsmittel, also für Schienenverbesserungsinvestitionen, z. B. eine etwaige Elektrifizierung der Nagoldtalstrecke.
In der  Summe  sind das  652 Mio € , die eindeutig für Regional- und Nahverkehr in Baden- Württemberg vorgesehen sind. Bei einer laut aktueller Planung vorgesehenen Zuschusshöhe von 48 Mio € für die S- Bahnverlängerung  Calw- Weil der Stadt entspräche das mehr als 13 Schienenprojekten vergleichbarer Größe.
Damit ist eindeutig:            In der Finanzierungs- Warteschlange, in der wir mit unseren kreiseigenen Schienenprojekten stehen,  drängelt sich das Projekt S21  massiv vor.
Interessant ist, dass frei aus dem Landeshaushalt nur 85 Mio € finanziert werden.
Hinzu kommt der Risikofonds:  Bei heute offiziellen – aufgrund Schlichtung ohnehin nicht mehr haltbaren – 4,1 Mrd. € muss das Land weitere 454 Mio € beisteuern. Da ist noch abzuwarten, unter welcher Rubrik das verbucht wird, im allgemeinen Haushalt oder im Verkehrshaushalt? Letzterer besteht wiederum zum größten Teil aus Regionalisierungsmitteln, also würde dadurch zusätzlich der laufende Betrieb des Regional- und Nahverkehrs finanziell belastet.
Deshalb sehen wir berechtigte Sorgen um unsere regionalen Projekte, weil dieser teure Bahnhofsbau in Stuttgart zur direkten Konkurrenz um Finanzmittel wird, und das, obwohl er auch nach 6 Wochen Schlichtungsgesprächen keinen akzeptablen Nutzen- Kosten- Faktor vorweisen kann und obwohl er auf keiner Prioritätenliste des Schienenverkehrs auftaucht, noch nicht einmal im Bahninternen Bedarfsplan.

Anhang B:   einige Beispiele zum Verlauf der Argumentation der S21- Befürworter:
– Monatelang hatten die Befürworter, z. B. auch die Verfasser des Entschließungsantrags im Kreistag (siehe Anhang in einer früheren e-mail), als wichtigstes Argument für S21 die Anbindung Stuttgarts an das Europäische Hochgeschwindigkeitsnetz genannt, der sogenannten Europäischen Magistrale Paris – Bratislava, wechselweise auch Paris – Budapest. Mit einem einzigen Satz des Bahnvorstands Kefer während der Schlichtung war dieses Argument vom Tisch gefegt (Zitat: „wirtschaftlich ohne Bedeutung“). Seither ist davon nicht mehr zu hören.
– Ebenfalls monatelang behauptete Stuttgarts OB Schuster trotz aller Beteurungen der S21- Gegner, das beim Alternativkonzept K21 geplante 5. und 6. Gleis zwischen Hauptbahnhof und Cannstatt führe durch den Schlossgarten und würde damit auch Park und Bäume kosten. Allein, es stimmt nicht. Dieses 5. und 6. Gleis wäre auf Bahngelände möglich und würde durch einen kurzen Tunnel neben dem bestehenden Rosensteintunnel führen.
– Lange Zeit wurde behauptet, der Nahverkehr würde finanziell in keiner Weise belastet, sondern profitiere nur von S21. Auf meine schriftliche Erklärung im Kreistag hin (voller Wortlaut siehe oben) erhielt ich seit nunmehr 8 Wochen keinerlei Rückmeldung, Widerspruch oder Ähnliches.
– In der Sitzung der Regionalversammlung Nordschwarzwald am 22. Dezember in Pforzheim referierte der Geschäftsführer der VVS über die zukünftigen „Durchmesserlinien“ bei S21, also Umsteigefreies Zugfahren durch Stuttgart (z. B. von Pforzheim nach Tübingen).  Auf meine konkrete Frage über Bedeutung/ Nachfrage solcher Direktverbindungen anhand konkreter Fahrgastzahlen auf der S1 (seit über 20 Jahren die einzige Durchmesserlinie im Stuttgarter S- Bahnsystem) wurde mir eine Antwort schlichtweg verweigert. Jeder möge sich selber überlegen, wie oft er schon von Herrenberg, Gärtringen oder Böblingen Richtung Stuttgart gefahren ist und wie oft davon weiter bis Esslingen, Plochingen oder neuerdings gar Kirchheim/Teck.
– Auch die vielfach genannten Fahrzeitverkürzungen bei S21 gehen in vielen Fällen zu erheblichen Teilen nicht auf den Tiefbahnhof zurück, sondern auf andere, von S21 unabhängige Schienenprojekte.”

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3 responses to ““Ein stetiges Rückzugsgefecht”

  1. In kursiver Schrift hier eine Gegendarstellung

    2. Ein kleiner Rückblick: In der Kreistagssitzung vom 15. November war mir vorgeworfen worden, ich würde „Ängste schüren“ mit meiner Leserbrief- Aussage, „S21 werde zulasten von Nahverkehrsprojekten finanziert“. In der darauffolgenden Sitzung am 20. Dezember legte ich dazu allen Kreisräten und der Presse eine schriftliche Erklärung vor, in der detailliert dargelegt wird, dass S21 in der Tat allein aus dem Grundfinanzierungstopf (3,1 Milliarden €) Nahverkehrsmittel im Volumen von mehr als 650 Mio € beansprucht. Dies entspricht dem Fördervolumen von mehr als 13 Projekten der Größe „S- Bahn- Verlängerung Calw- Weil der Stadt“. Siehe diese schriftliche Erklärung von mir im vollen Wortlaut im Anhang A weiter unten.
    Interessant ist, dass bis heute kein einziger Kreisrat oder gar Landtagsabgeordneter auf diesen Inhalt irgendwie reagiert hat. Auch die Presse hat diese Erklärung einfach verschwiegen, was ich im Rahmen der weihnachtlichen Besinnungsphase hingenommen hatte.

    Die Antwort darauf siehe unten. Übrigens: Wenn man eine Antwort eines Landtagsabgeordneten möchte, genügt in der Regel eine E-Mail oder ein Brief.

    3. Überhaupt empfinde ich den Verlauf der Hauptargumente pro S21 als stetiges Rückzugsgefecht. Dafür einige Beispiele im Anhang B weiter unten.

    Das halte ich für vollkommen falsch (sieh dazu unten). Die Hauptargumente (nachzulesen hier) sind seit Jahren unbestritten. Im Gegenteil: Hier in Stuttgart wird nach wie vor massiv und vor allem persönlich gegen das Projekt und die Befürworter gehetzt. Demnach werden alle Befürworter von der Regierung bezahlt, alle Polizisten als Killer abgestempelt und die Situation um den Bahnhof mit dem DDR-Regime verglichen (Stichwort Montagsdemos).

    4. Aufgrund seines Zitats „viele der Gegner haben keine Ahnung“ habe ich Alt- Landrat Köblitz eine ausführliche mail gesandt mit meinen Argumenten, wie ich sie bereits in früheren e-mails benannt habe, um dieser meines Erachtens sehr anmaßenden Sichtweise zu widersprechen. Auch von ihm warte ich noch auf Rückmeldung.
    Ich bin nach wie vor davon überzeugt, dass Stuttgart21 eher eine Verschlechterung, zumindest aber keine nennenswerte Verbesserung für den Schienenverkehr mit sich bringt. Und deshalb sind die hohen Kosten von S21 in keinster Weise zu rechtfertigen, weil sie an viel wichtigeren Schienenprojekten fehlen. Darum geht es meines Erachtens im Kern des Konflikts und ich berufe mich dabei ausdrücklich nicht auf die von den S21- Gegnern beauftragten Gutachten, sondern auf Veröffentlichungen des Bundesrechnungshofes, des Umweltbundesamtes sowie auf eine Vielzahl von Schienenverkehrsexperten, wie z. B. Egon Hopfenzitz, den langjährigen Chef des Stuttgarter Hauptbahnhofs – bestimmt kein Alt- GRÜNER. Aber er wies zusammen mit Boris Palmer in der Geißler- Schlichtung nach, dass das bisher geplante S21- Konzept in der Spitzenlast nicht funktioniert, was Geißler zur Forderung der Zusatzmaßnahmen (Stuttgart21PLUS) und des Stresstests brachte. Im Übrigen gilt meine Argumentation aus dem e-mail vom Dezember unverändert.
    Aus diesen Gründen fordere ich alle auf, noch einmal genau hinzusehen und hinzuhören.
    Freundliche Grüße von Joe Schwarz

    Meiner Überzeugung nach ist Stuttgart 21 nur ein Beispiel für ein raffiniertes, wahltaktisches Manöver der Partei Bündnis 90/Die Grünen. Sie versuchen sowohl kommunal als auch in der Landes- und Bundespolitik mit Protestaktionen gegen Großprojekten im konservativen Lager Wählerstimmen einzufangen. Ich empfehle einmal ein Blick auf die Seite http://www.die-dagegen-partei.de/. Obwohl es bei diesen Protestaktionen sogar gegen den Bau von Pumpspeicherwerken und Windkraftanlagen geht, unterstützen die Grünen diesen Protest. Auf inhaltlicher Ebene kann man im Hinblick auf die Wahl nämlich nur wenig Punkten, da Baden-Württemberg in allen Bereichen top aufgestellt ist (niedrigste Arbeitslosenquote, gute Schulen bei PISA-Studien, geringe Kriminalitätsrate, etc.). Das sieht man übrigens auch auf den SPD-Wahlplakaten, die hauptsächlich auf die Person Stefan Mappus abzielen.
    Ein weiteres Indiz dafür, dass S21 in jedem Fall positiv zu bewerten ist, ist die Tatsache, dass die überwiegende Mehrheit verschiedener Gruppen für S21 ist.
    – Egal ob im Land-, Bundestag oder Gemeinderat, jedes Mal stimmten mind. 75% der vom Volk gewählten Vertreter dafür.
    – Ein großes Zeichen dafür, dass S21 sich für die Wirtschaft und die Menschen positiv auswirkt, ist die klare Aussage der Firmenchefs von Daimler, Bosch, WMF, BASF und viele mehr für Stuttgart 21.
    – Seit dem Ergebnis Schlichtung befürwortet auch eine klare Mehrheit das Bahnprojekt. (In Facebook zählt etwa die Gruppe „Für Stuttgart 21“ aktuell 133.121 User gegenüber 99.330 in der „KEIN Stuttgart 21“-Gruppe)
    Aus diesen Gründen befürworte ich sowohl das Bahnprojekt S21 als auch die Beibehaltung der bisherigen Landesregierung von Baden-Württemberg.

    Anhang A: Meine schriftliche Erklärung zur Finanzierung von S21 im Kreistag vom 20. Dezember 2010 als Nachweis, dass massiv zulasten des Nah- und Regionalverkehrs finanziert wird: Folgender Wortlaut (ohne Vor- und Nachworte):
    … . Deshalb bitte ich um einen Blick in die Finanzvereinbarung zu S21:
    Stuttgart21 wird unter anderem wie folgt finanziert:
    – 169 Mio € aus Bundesanteil GVFG- Mittel, also konkrete Konkurrenz zur Reaktivierung/ S-Bahn- Verlängerung Calw- Weil der Stadt
    – 286 Mio € Landesgelder (jedoch auch vom Bund erhalten) aus
    a) GVFG – also Konkurrenz für Nahverkehrsprojekte unter 50 Mio €, sehr wahrscheinlich die neue Variante einer S- Bahn-verlängerung Nagold- Herrenberg auf der best. Trasse über Eutingen.
    b) Regionalisierungsmitteln, also direkte Konkurrenz für SPNV- Bestellungen (Schienenverkehrs- Betriebskostenzuschüsse)
    – 197 Mio € Nahverkehrsmittel, also für Schienenverbesserungsinvestitionen, z. B. eine etwaige Elektrifizierung der Nagoldtalstrecke.
    In der Summe sind das 652 Mio € , die eindeutig für Regional- und Nahverkehr in Baden- Württemberg vorgesehen sind. Bei einer laut aktueller Planung vorgesehenen Zuschusshöhe von 48 Mio € für die S- Bahnverlängerung Calw- Weil der Stadt entspräche das mehr als 13 Schienenprojekten vergleichbarer Größe.
    Damit ist eindeutig: In der Finanzierungs- Warteschlange, in der wir mit unseren kreiseigenen Schienenprojekten stehen, drängelt sich das Projekt S21 massiv vor.
    Interessant ist, dass frei aus dem Landeshaushalt nur 85 Mio € finanziert werden.
    Hinzu kommt der Risikofonds: Bei heute offiziellen – aufgrund Schlichtung ohnehin nicht mehr haltbaren – 4,1 Mrd. € muss das Land weitere 454 Mio € beisteuern. Da ist noch abzuwarten, unter welcher Rubrik das verbucht wird, im allgemeinen Haushalt oder im Verkehrshaushalt? Letzterer besteht wiederum zum größten Teil aus Regionalisierungsmitteln, also würde dadurch zusätzlich der laufende Betrieb des Regional- und Nahverkehrs finanziell belastet.
    Deshalb sehen wir berechtigte Sorgen um unsere regionalen Projekte, weil dieser teure Bahnhofsbau in Stuttgart zur direkten Konkurrenz um Finanzmittel wird, und das, obwohl er auch nach 6 Wochen Schlichtungsgesprächen keinen akzeptablen Nutzen- Kosten- Faktor vorweisen kann und obwohl er auf keiner Prioritätenliste des Schienenverkehrs auftaucht, noch nicht einmal im Bahninternen Bedarfsplan.

    Die 169 Mio. € vom Bund sind zweckgebunden und werden bei einer Nicht-Realisierung zu hoher Wahrscheinlichkeit nicht in BW sondern in irgendeinem anderen Bundesland verwendet. Das gleiche gilt für den Teil vom Bund erhaltene 286 Mio. € Landesgelder.
    Viel Schlimmer wäre jedoch ein Ausstieg des Landes BW aus dem Projekt S21: Dadurch müsste das Land rund 1,4 Mrd. Euro Strafe zahlen. Diese Kosten übernimmt nicht die Bahn, nicht die der Bund oder die EU sondern allein das Land Baden-Württemberg. Ein Ausstieg kostet also fast 30x S-Bahnverlängerung von Calw nach Weil der Stadt. Die geplante Nullverschuldung wäre damit mit einem Schlag zu Nichte gemacht.

    Anhang B: einige Beispiele zum Verlauf der Argumentation der S21- Befürworter:
    – Monatelang hatten die Befürworter, z. B. auch die Verfasser des Entschließungsantrags im Kreistag (siehe Anhang in einer früheren e-mail), als wichtigstes Argument für S21 die Anbindung Stuttgarts an das Europäische Hochgeschwindigkeitsnetz genannt, der sogenannten Europäischen Magistrale Paris – Bratislava, wechselweise auch Paris – Budapest. Mit einem einzigen Satz des Bahnvorstands Kefer während der Schlichtung war dieses Argument vom Tisch gefegt (Zitat: „wirtschaftlich ohne Bedeutung“). Seither ist davon nicht mehr zu hören.
    Wirtschaftlich und umweltfreundlich relevant sind mit Sicherheit die verbesserten Verbindungen nach Paris und München. Hier besteht sogar die Chance, die Fluglinien nach Stuttgart einzustellen, so wie das auch mit der Verbindung Stuttgart-Köln und mit Stuttgart Frankfurt teilweise passiert ist.

    – Ebenfalls monatelang behauptete Stuttgarts OB Schuster trotz aller Beteurungen der S21- Gegner, das beim Alternativkonzept K21 geplante 5. und 6. Gleis zwischen Hauptbahnhof und Cannstatt führe durch den Schlossgarten und würde damit auch Park und Bäume kosten. Allein, es stimmt nicht. Dieses 5. und 6. Gleis wäre auf Bahngelände möglich und würde durch einen kurzen Tunnel neben dem bestehenden Rosensteintunnel führen.

    Ich persönlich halte es für das Land BW relativ irrelevant, wenn bei einem Projekt einzelne Bäume gefällt werden müssen. Allerdings sollte man hierbei den Kosten-Nutzen-Faktor sehen. Die Mehrkosten durch diesen Tunnel (ich schätze jetzt einfach mal die Kosten auf 10.000.000 €) dividiert durch die Anzahl der Bäume (ich glaube es wären 130 Stück) macht das fast 80.000 € pro Baum (!!!). Fazit: Der Tunnel wäre finanzieller Schwachsinn. Wer auch immer diesen Tunnel vorschlägt, dem werfe ich zurecht finanzielle Verantwortungslosigkeit vor.

    – Lange Zeit wurde behauptet, der Nahverkehr würde finanziell in keiner Weise belastet, sondern profitiere nur von S21. Auf meine schriftliche Erklärung im Kreistag hin (voller Wortlaut siehe oben) erhielt ich seit nunmehr 8 Wochen keinerlei Rückmeldung, Widerspruch oder Ähnliches.

    Dieses Problem dürfte mit der obigen Erklärung beantwortet sein.

    – In der Sitzung der Regionalversammlung Nordschwarzwald am 22. Dezember in Pforzheim referierte der Geschäftsführer der VVS über die zukünftigen „Durchmesserlinien“ bei S21, also Umsteigefreies Zugfahren durch Stuttgart (z. B. von Pforzheim nach Tübingen). Auf meine konkrete Frage über Bedeutung/ Nachfrage solcher Direktverbindungen anhand konkreter Fahrgastzahlen auf der S1 (seit über 20 Jahren die einzige Durchmesserlinie im Stuttgarter S- Bahnsystem) wurde mir eine Antwort schlichtweg verweigert. Jeder möge sich selber überlegen, wie oft er schon von Herrenberg, Gärtringen oder Böblingen Richtung Stuttgart gefahren ist und wie oft davon weiter bis Esslingen, Plochingen oder neuerdings gar Kirchheim/Teck.

    Hier ist es schwierig, einen konkreten Bedarf festzustellen, da auch die S1 nur eine sehr kleine „Durchmesserlinie“ ist. Es geht ja mehr um die größeren Distanzen, bspw. wie viele Menschen fahren von Heilbronn nach Ulm. Fakt ist jedoch: S21 ist so flexibel, dass umsteigefreie Linien durch ganz BW möglich sind. Das schafft weder K19, K20 noch K21.

    – Auch die vielfach genannten Fahrzeitverkürzungen bei S21 gehen in vielen Fällen zu erheblichen Teilen nicht auf den Tiefbahnhof zurück, sondern auf andere, von S21 unabhängige Schienenprojekte.

    Ich habe einmal eine Übersicht der wichtigsten, verbesserten Fahrzeiten beigefügt. Von diesen 12 verbesserten Verbindungen sind 9 auf den verbesserten Tiefbahnhof, die Anbindung des Stuttgarter Flughafens an den Fernverkehr, sowie den Bau der Rohrer und Wendlinger Kurve zurückzuführen. Dies sind alles Maßnahmen, die bei der Kopfbahnhofvariante von den S21-Gegnern nicht durchgeführt werden und daher auch nicht unabhängig vom Bau des Stuttgarter Tiefbahnhofes sind (z.B. hat es für Fahrgäste aus Rottweil kaum einen Nutzen, wenn Sie zwar direkt zum Stuttgarter Flughafen fahren könnten, in Zukunft aber am bei der Fahrt nach Stuttgart Hbf umsteigen müssten.) . Lediglich die Verbindungen von Ulm zum Flughafen, Stuttgart Hbf und Heilbronn basieren (und auch nur zum Teil) auf die Neubaustrecke Stuttgart-Ulm.

    • Johannes Schwarz

      Hallo Simon und weitere Interessierte,

      man halt auch noch was anderes zu tun, deshalb erst jetzt meine Antwort.

      Das ganze Wahlkampfgetöse mit „Dagegen- Partei“ und so, kommentiere ich nicht. Aber dort, wo Du konkrete Fakten benennst, muss ich wie folgt widersprechen:

      1.Bei den 169 Mio € Zuschussmitteln für Nahverkehrsprojekte liegst Du meines Erachtens falsch. Es sind Bundesmittel, kontingentiert für Baden- Württemberg. Erst wenn sie nicht von Ba- Wü abgerufen werden, können andere Bundesländer auf sie zurückgreifen. Calw- Weil der Stadt wird z. B. genau diese Mittel brauchen.
      Im Übrigen ist für mich nicht entscheidend, ob ein Nahverkehrs- Projekt in Ba- Wü oder wo anders liegt, sondern, ob es den Schienenverkehr voranbringt. Das wäre meines Erachtens zu viel Patriotismus.
      Die 286 Mio sind auch Bundesgelder, aber ganz konkret an das Land weitergeleitet, um damit hier im Ländle Nahverkehrs- Schienen- Projekte zu fördern.

      2. Zu den Ausstiegskosten: Die unabhängigen Gutachter in der Schlichtung haben Ausstiegskosten zwischen 1,0 und 1,5 Mrd. € benannt, immer noch deutlich weniger als die Kostendifferenz zwischen S21 und K21. So ist es dann nicht möglich, dass davon allein das Land 1,4 Mrd. tragen muss.

      3. Zur Relevanz der europäischen Magistrale: Der Umbau des Bahnhofs Stuttgart bringt max. 3 Minuten Fahrzeitgewinn, das ist es, weshalb sogar Bahnvorstand Kefer von „wirtschaftlich unbedeutend“ redete. Der Rest kommt allenfalls durch die Neubaustrecke nach Ulm, die im Grundsatz sinnvoll ist, aber in der derzeitigen Trassenführung falsch, weil sie vorgibt, Güterverkehrstauglich zu sein, ohne dass es so ist. Denn Leichtgüterzüge sind am Markt nicht zu haben. Dafür gibt es ein handfestes Beispiel: die Strecke Nürnberg- Ingolstadt- München wurde vor 25 Jahren auch mit solchen Leichtgüterzügen (damalige Prognose: 40 pro Tag) „schöngerechnet“. Heute ist die Strecke fertig, es fährt aber kein einziger Güterzug darauf. Diese Strecke müsste entweder nur Personenzugstauglich sein, dann könnte sie steiler und günstiger gebaut werden, oder sie müsste flacher und damit wirklich Gütertauglich sein.

      4. Beim Rosensteintunnel bitte nicht alles durcheinander bringen. Dieser Tunnel wäre ziemlich genau dort, wo S21 auch einen braucht. Dass Tunnel sehr teuer sind, ist allerdings eine gute Erkenntnis. Genau deshalb wäre K21 so viel einfacher, weil wir nur ein Drittel der Tunnellängen hätten.

      5. Zu den Fahrzeitveränderungen: Das schärfste Beispiel, dass manche Fahrzeitgewinne massiv geschönt sind, betrifft unseren Landkreis: Frau Fauser hat eine kleine Landtagsanfrage zur Bedeutung von S21 für die Region Calw gestellt. In der Antwort behauptet Ministerin Gönner, dass man zukünftig 13 Minuten (in der einen Stunde) bzw. 25 Minuten (in der anderen) schneller von Calw über Pforzheim nach Stuttgart kommt. Abgesehen davon, dass sowieso niemand so fährt, gehen auf S21 davon definitiv nur 2 Minuten zurück, der Rest, also 11 bzw. 23 Minuten kommen vom Ausbau der Nagoldtalbahn, der Stück um Stück zur Zeit abgewickelt wird. Nennenswerte Fahrzeitgewinne mit mehr als 3 Minuten gibt es nur von Nürtingen (15 Min.). Nach Balingen wird der InterRegioExpress sogar 7 Minuten länger brauchen – auch das gibt es. Der heutige IC Karlsruhe- Stuttgart- Nürnberg wird sogar ganz abgeschafft, als einziger, der unsere Region Nordschwarzwald tangiert. Insofern gibt sich auch hier ein differenzierteres Bild, als man glauben machen will. Die fahrzeitverkürzungen zum Flughafen sind tatsächlich größer, aber eben insgesamt auch unbedeutender gemessen am Aufwand, der betrieben werden soll.

      Grüße von Joe Schwarz

  2. Lieber Herr Klass,

    vielen Dank für Ihren Kommentar. Es wäre im Sinne der Lesbarkeit Ihrer Argumente besser, wenn Sie sich auf Ihre Kommentare beschränken würden und nicht den kompletten Text von Johannes Schwarz wiederholen würden. Soviel vorab.
    Gerne möchte ich auf einige Ihrer Punkte antworten:

    – Herr Schwarz hat ja geschrieben , dass er er seine Anfragen an den Kreis- und Landtag natürlich in schriftlicher Form eingereicht hat – und trotzdem bislang keine Antwort erhalten. Dieser Kritikpunkt scheint mir also hinfällig.

    – Zum Umgang zwischen Projektgegnern und Projektbefürwortern: Es gibt sicher Ausfälligkeiten auf beiden Seiten. Es gibt aber weitaus mehr Menschen, die genau das nicht wollen sondern eine respektvolle Diskussion führen. Zumindest auf der Seite der Projektgegner weiß ich das aus eigener Erfahrung und die Podiumsdiskussion von vergangenen Mittwoch hat genau das bestätigt, siehe auch Schwabo heutige Ausgabe http://www.schwarzwaelder-bote.de/inhalt.calw-obenbleiber-nicht-untergegangen.6e89f364-eebc-43ef-8161-4b4b6aa83d42.html. Und darauf sollten wir uns konzentrieren. Die von Ihnen weder belegten noch als persönliche Erfahrung gekennzeichneten Polemiken sind in diesem Forum deshalb völlig fehl am Platz.

    – Zum Thema Dagegen-Partei möchte ich auf diesen Blogartikel verweisen: https://schwabenstreichcalw.wordpress.com/2011/01/23/ein-pladyer-fur%c2%b4s-dagegen-sein/ sowie auf diverse Leserbriefe in den letzten Wochen im Schwarzwälder Boten. Der von breiten und gebildeten Schichten getragene Protest kann nicht auf den Wahlkampf einer einzigen Partei reduziert werden. Es ist ein Kompliment Ihrerseits an die Grünen, dass Sie ihr zutrauen, über Monate Zigtausende Menschen zu mobilisieren aber nüchtern betrachtet ist das doch eher unrealistisch. Die Calwer Obenbleiber selbst sind das beste Beispiel dafür: die meisten von uns sind parteilos, wir haben Mitglieder von den Grünen, von den Linken und auch der SPD in unseren Reihen.

    – Zum Thema Zustimmung, insbesondere auf Facebook: Gerade über Facebook ist „Masse“ leicht zu erreichen. Meine Dreizehnjährige Nichte wurde zur Zustimmung einer solchen S21-Fanseite von einem Befürworter eingeladen. Gerade Jugendliche klicken dort alles mögliche an, nur um dazuzugehören. Also auf Facebook würde ich mich keinesfalls beziehen. Nicht Quantität zählt, sondern Qualität.

    viele Grüße
    Sonja Vollmer

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