Nils Schmid in Calw

von: sonja

Der Spitzenkandidat der SPD bekannte sich “eindeutig zu S21” und würde notfalls nach der Wahl mit dem ehemaligen Ministerpräsidenten Mappus und Erwin Teufel für S21 werben. Bei dieser Aussage sind nicht wenige SPD-Mitglieder ernsthaft zusammengezuckt, bei einer Wahlveranstaltung mit dem Spitzenkandidaten heute in Calw: Es sollte darum gehen, worin der echte politische Wechsel besteht, so Saskia Esken, Kreisvorsitzende der SPD, bei der Begrüßung der gut 100 Zuhörer. Und ich muss sagen, bis zur Plenumsdiskussion hatte man den Eindruck, dass Nils Schmid und der Kandidat für den Wahlkreis, Dr. Rainer Prewo, durchaus glaubhaft für einen echten Wechsel stehen könnten. Aber, es kam dann gegen Ende doch ganz anders…der Grund: Eine harmlose Frage nach Stuttgart 21.

Sachlichkeit, Argumentation, Stil

Rainer Prewo führte Nils Schmid ein als einen, dessen Markenzeichen „Sachlichkeit, Argumentation und Stil“ seien. Dies bestätigte der jungenhaft wirkende Spitzenkandidat mit seinem gesamten Auftreten eindrucksvoll. Prewo betonte in seinem Impulsvortrag unter anderem, dass es Kernaufgaben des Staates gebe, die in den letzten Jahren stark vernachlässigt wurden: Der Straßenbau gehöre dazu, der Schienenverkehr sowie Bildung und Schule. Natürlich wurde auch kräftig gegen Schwarz-Gelb gekeilt: „Markenzeichen der jetzigen Regierung ist ankündigen, ankündigen, ankündigen.“ Symbol für den Zustand des ehemaligen Musterländles seien die Straßen im Land. Es gab in den letzten Jahren keine Verbesserung mehr, vielmehr hat BaWü die Spitzenpositionen in vielen Bereich eingebüßt, wie beispielsweise bei der Arbeitslosigkeit, bei der Wirtschaftskraft. Bei den Existenzgründungen liegt BaWü mittlerweile auf dem drittletzten Platz, so Prewo.

Mehr Vertrauen in die Bürger…

Nils Schmid flankierte dann auch gekonnt:“Schwarz-Gelb ist am Ende des Lateins. Natürlich nahm er auch Bezug auf den umstrittenen EnBW-Deal: „Das hat nicht nur ein Gschmäckle. Das stinkt gewaltig nach Vetternwirtschaft.“ Jawoll, mag man denken. Das kann man auch als Nicht-SPD-Wähler ohne Wenn und Aber unterstützen. Und es ging geradeso weiter: Schmid sprach sich eindeutig für eine 30-Prozent-Quote für Frauen in Aufsichtsräten aus. Die Vereinbarkeit von Familie und Beruf dürfe nicht nur auf dem Papier stehen. Volksentscheide und Bürgerbegehren sollen künftig erleichtert werden, die Bürger frühzeitig in Großprojekte eingebunden werden. Man solle nicht nur mehr Demokratie wagen, sondern „machen“. Er stehe für einen neuen Regierungsstil: nicht mehr für Befehl und Gehorsam, vielmehr solle man als Landesregierung den Bürgern mehr Vertrauen entgegenbringen und den „Regierten“ auf Augenhöhe begegnen. Zuhören, nachdenken und dann entscheiden. So die Devise des Nils Schmid. Doch hat er tatsächlich „Regierte“ gesagt? Ja. Hat er. Naja, sehen wir erstmal weiter. Natürlich kam dann das schöne Wort Dialog ins Spiel: Dialog sei keine Einbahnstraße.  Sehr richtig, Herr Schmid. Und es gehe jetzt um “Show oder Substanz”, es gehe um “Rechtstreue oder um Verfassungsbruch”. Er forderte die Anwesenden auf: „Mischen Sie sich ein, informieren Sie sich. Stellen Sie Fragen.” Eigentlich passt alles perfekt zu einem echten Wechsel, das ist ein neuer Stil, oder?

… aber nur wenn´s zu den eigenen Vorstellungen passt?

Nachdem das Thema Stuttgart 21 in den Vorträgen von Schmid und Prewo lediglich am Rande gestreift, eher elegant umschifft wurde, und auch in den ersten Fragerunden keine Rolle gespielt hatte, habe ich die beiden danach gefragt. Und mit ihrer Antwort haben sie das ganze aufgebaute Bild des neuen Stils, der Vernunft und Argumentation mit einem Handstreich zerstört. Dass dieser eklatante Widerspruch in der Argumentation auch den meisten anderen Anwesenden nicht verborgen geblieben ist, haben die Reaktionen im Nachgang zur Diskussion gezeigt: Die SPD ist zerrissen zwischen Führung und Basis, einige werden wohl aus Frust darüber lieber die Grünen wählen als ihre eigene Partei. Diese Einschätzung stammt übrigens nicht von mir, sondern von einem langjährigen SPD-Mitglied.

Notfalls auch Seite an Seite mit den Herren Mappus und Teufel

Was war also passiert? Auf die Frage nach der Haltung zu S21 der SPD bekam ich folgende Antwort: Als Volkspartei müsse man die Haltung abwägen und würde das ganze Spektrum als Meinungen abbilden. Vollkommen richtig, sehe ich genauso. Es gehe aber um die beste Lösung für die Anbindung  Stuttgarts. Selbst der Schlichterspruch hat bestätigt, dass S21 eben nicht diese “beste Lösung” ist. Und ist Stuttgart jetzt etwa ab vom Schuss? Mehr als das Angebot einer Volksabstimmung könne er nicht machen. Er stehe eindeutig für ein Ja zu Stuttgart 21. Dafür werde er notfalls auch nach der Wahl Seite an Seite mit dem ehemaligen Ministerpräsident Mappus und Erwin Teufel werben. Die Akzeptanz für dieses Projekt müsse erhöht werden. Prewo sekundierte: Die modernste Infrastruktur sei wichtig. Auf die Frage nach den Auswirkungen von S21 auf den Nahverkehr, bekam ich keine klare Antwort.

Nach den zukunftsweisenden Aussagen zuvor zum Thema Bildung und Partizipation war dies ein echter Bruch: Zurück ins Gestern, ins Zeitalter des „Höher, Schneller, Weiter“! Jeder der Einwände dagegen erhebt wird als Zukunftsverweigerer und Nein-Sager diskreditiert. Sieht so eine Begegnung auf Augenhöhe aus? Sieht so das Vertrauen in die Bürgerschaft aus? Sieht so ein Dialog aus? Ich verstehe diese Aussagen so, dass der zuvor so schön zitierte „Dialog“ bedeutet, dass am Ende eine einzige Lösung bestätigt wird. Dialog meint im Verständnis – nicht der SPD – aber ihrer Fürhungsspitze – wie auch bei der CDU – Werbung und Propaganda für eine Lösung, die bereits feststeht. Wenn “die Akzeptanz für etwas erhöht” werden soll, findet kein Dialog statt. Dann geht es um gezielte Werbung für etwas. Bequem, wenn einem dann Konzerne wie Daimler mit Geldern zur Seite stehen, wie jetzt bei dem “Dialog”, den das “Infomobil für Stuttgart 21″ fördern soll.  Die angebotene Volksabstimmung wird so in meinem Augen zur Farce: Denn was anderes soll damit erzielt werden, als nachträglich ein Projekt zu legitimieren, das seine scheinbare politische Legitimation nachweislich verloren hat und so umstritten ist wie wohl kaum eines zuvor? Wo liegt hier der “echte Wechsel”, der  “neue Stil”?

CDU wäre keine Wunschkoalition

Auf die Frage aus dem Publikum, ob er eine Koalition mit der CDU ausschließen würde, gab er eine ebenso eindeutige Antwort. Die hat wohl den gebeutelten SPD-Mitgliedern vollends den Rest gegeben: Er sei klar für Rot-Grün. Obwohl die Grünen ja außer ihrem Engagement für Bahnhöfe für ein „grün angestrichenes  Weiter-so” stehen würden. Eine Koalition mit der CDU schließe er nicht aus, aber es sei keine Wunschkoalition.

Alles in allem fällt die eindeutige Positionierung für einen echten Wechsel schon weit weniger eindeutig aus. Es bleibt zu hoffen, dass immer mehr Menschen der Aufforderung von Herrn Schmid folgen: Mischen Sie sich ein, informieren Sie sich. Stellen Sie Fragen. Und zwar möglichst vor der Wahl am 27. März.

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