von: Alex
Guten Morgen liebe Obenbleiber,
aus der frostig kalten Morgendämmerung schicke ich Euch die Frühstückspost mit folgenden Themen:
“… Deutsche Bank eröffnet Casino in Las Vegas…” ?? (Schwarzwälder Bote vom 15.12.2010)
Auf der Titelseite des Schwarzwälder Boten:
- “Drückte Mappus aufs Tempo?”
Stuttgart. (fk.) In den Untersuchungsausschuss des Landtags zum Polizeieinsatz gegen S-21-Gegner am 30. September kommt Bewegung: Spitzenbeamtinnen der Landesverwaltung sagten gestern, sie hatten “den Eindruck, dass die Polizeiaktion vor der Regierungserklärung des Ministerpräsidenten” am 7. Oktober stattfinden sollte. Stefan Mappus (CDU) hat bislang immer betont, er habe keinen Einfluß auf den Einsatz genommen. > Baden-Württemberg
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Weiterführend auf der Seite “Baden-Württemberg”:
- “Damit Protokolle keine Füße kriegen” Untersuchungsausschuss offenbart Wünsche der Regierung / Widersprüchliche Aussagen zu fehlenden Mitschriften von Frank Krause
Stuttgart. Geschah der massive Polizeieinsatz gegen Stuttgart-21-Gegner am 30. September auf Druck der Politik? Bisher fand der Untersuchungsausschuss des Landtags keine Beweise. Nun aber gibt es zumindest Hinweise, was gewünscht war. […]
Interessant auch der Kurswechsel der Verkehrsministerin Tanja Gönner:
- “Erhalt von Straßen als Grenze des Machbaren” Ministerin Gönner steuert in der Verkehrspolitik um / Kritik von SPD und Verbänden von Gregor Preiß
Stuttgart. Statt einer jahrelang verfolgten “quantitativen Verkehrspolitik”, wie Umwelt- und Verkehrsministerin Tanja Gönner es nennt, will die CDU-Politikerin künftig das Beste aus der bestehenden Infrastruktur herausholen. Die Zeiten, in denen das Geld (der Verkehrshaushalt umfasst 1,6 Milliarden Euro) vorrangig für neue Fahrbahnen verwendet wurde, scheinen vorbei. “Wir stellen fest, dass der Aus- und Neubau an Grenzen stößt”, sagte Tanja Gönner bei der Vorstellung des neuen Generalverkehrsplans des Landes. […] Als hinderlich für neue Bauprojekte erweisen sich laut Gönner immer höhere Umwelt- und Lärmauflagen. […] Nun gelte es, das bestehende Verkehrsnetz “noch besser zu nutzen”, so Gönner. Ein Heilmittel gegen die Stau-Misere im Südwesten sieht sie in einer “intelligenten Verkehrssteuerung”. Insgesamt 60 Millionen Euro will das Land in den kommenden sechs Jahren in neue Beeinflussungsanlagen stecken, die bei hohen Aufkommen den Verkehrsfluß gezielt auf andere Strecken lenken. […]
Der Artikel ist leider (noch) nicht online.
Ein Leserbrief:
- “Tiefgründig ist etwas anderes” von Erhard Gräßlin, Niederschach
Betrifft: Schlichtung zu S 21
Schon bei der ersten Sitzung war klar, dass es keine Sachschichtung zwischen den Parteien geben würde, sondern eine Informationsveranstaltung für die Öffentlichkeit. Dazu wäre aber eine neutrale Darstellung von Sachverständigen als Basis sinnvoll gewesen. So begnügte sich der vorsitzende damit, dass Fakten, Vermutungen und Meinungen vorgetragen wurden und dann nebeneinander stehen blieben. sicher hat Heiner Geißler politisch geschickt agiert, aber selbst bei widersprüchlichen Aussagen zu technischen Fragen wurde auf diese Weise keine Klärung erreicht. So kam es auch zu einem mehrdeutigen, typisch politischen Schlichterspruch, aus dem jede Seite die passenden Teile herauslesen kann. Zuerst hält Geißler fünf Verbesserungen für unabdingbar, später sind diese Maßnahmen von den Ergebnissen der Simulation abhängig. Also was gilt jetzt: unabdingbar oder abhängig? Immerhin sind die zwei Ergebnisse festzuhalten: Die S-21-Gegner haben die Schnellfahrstrecke weitgehend akzeptiert, und die Bahn hat zugegeben, dass ein modernisierter Kopfbahnhof in vielen Punkten dem Tiefbahnhof gleichwertig wäre und der Vorteil von S 21 vor allem darin besteht, dass dieses Projekt genehmigt ist. Meines Erachtens ist das zu wenig, wenn man die noch gar nicht ermittelte Leistungsfähigkeit des Gesamtsystems berücksichtigt. So ist zu befürchten, dass der Streit weitergeht und die Bahnbenutzer am Schluss nur die zweitbeste, aber teurere Lösung erhalten werden.
Zum Abschluß noch ein Fernsehtipp:
- “Die rebellische Republik – wohin führt Bürgerzorn?” heute um 21.00 Uhr im SWR u.a. mit Heiner Geißler und Gesine Schwan
Nun ist die Frühstückspost fertig, die Dämmerung auch nicht mehr dämmrig und ein weiterer Kaffee fällig…
viele “ich-hab-die-Füße-auf-der-Wärmflasche” Grüße
OBEN BLEIBEN
Alex
Schwabenstreich Calw 