Liebe Obenbleiber,

viele von uns haben in den vergangenen Wochen an den Ministerpräsidenten geschrieben. Hier nun Herrn Kretschmanns Antwortschreiben vom 6. Februar 2012:

„Liebe Mitbürgerinnen und Mitbürger,
sehr geehrte Damen und Herren,

in den letzten Tagen und Wochen erreichten mich Schreiben sowie Stellungnahmen auf Facebook und Twitter von Bürgerinnen und Bürgern, deren Inhalt mir sehr zu denken gibt. Mal mehr, mal weniger deutlich wird darin gefordert, Stuttgart 21 dürfe auch nach dem Ergebnis der Volksabstimmung nicht gebaut werden. Daher möchte ich Ihnen mit diesem Brief meine Sicht der Dinge darstellen.

Der 27. November 2011 ist ein Datum, das bei mir ganz unterschiedliche Gefühle weckt. Einerseits konnten mit der Volksabstimmung über das „S21-Kündigungsgesetz“ zum ersten Mal in der Geschichte Baden-Württembergs die Bürgerinnen und Bürger jenseits von Wahlen unmittelbar Einfluss nehmen und in einer Sachfrage eine Entscheidung treffen. Wenngleich das Wort für uns Deutsche aus geschichtlichen Gründen nicht nur positiv besetzt ist, so bin ich doch ein wenig stolz darauf, dass es uns gelungen ist, mit der Volksabstimmung einen historischen ersten Schritt in eine echte Bürgergesellschaft gemacht zu haben.

Andererseits ist der 27. November für mich persönlich ein sehr bitterer und auch schmerzlicher Tag gewesen. Denn an diesem Tag hat sich eine klare Mehrheit der Abstimmungsberechtigten Baden-Württembergs für eine finanzielle Beteiligung des Landes an dem Bahnprojekt Stuttgart 21 ausgesprochen. Lediglich in sieben von insgesamt 44 Stimmkreisen hat das „S21-Kündigungsgesetz“ eine Mehrheit von ja-Stimmen gefunden. Demgegenüber haben 58,9 Prozent der abgegebenen gültigen Stimmen in Baden-Württemberg gegen den Gesetzentwurf votiert. Selbst im Stadtkreis Stuttgart, wo ich ein anderes Ergebnis erwartet hatte, hat sich keine Mehrheit der Wählerinnen und Wähler für das „S21-Kündigungsgesetz“ ausgesprochen: Mit 52,9 Prozent der abgegebenen gültigen Stimmen wurde ein Ausstieg aus der Finanzierung von Stuttgart 21 abgelehnt. Über ein Jahrzehnt hinweg haben ich und die Grünen im Landtag und darüber hinaus gegen das Projekt argumentiert und für alternativen geworben und so ist dieses Votum des Volkes für mich eine schmerzliche Entscheidung, an der ich persönlich schwer trage. Ich hatte mir einen anderen Ausgang gewünscht, denn ich bin weiterhin der Überzeugung, dass die Alternativen zu Stuttgart 21 besser gewesen wären. Schmerzlich ist der Ausgang aber auch deshalb, weil ich eingestehen muss, dass wir die Mehrheit der Bevölkerung mit unseren guten sachlichen und fachlichen Argumenten nicht überzeugen konnten.

Am 27. November 2011 hat das Volk entschieden. Und als überzeugter Demokrat und Ministerpräsident akzeptiere ich den Willen des Souveräns. Damit entfällt in einer Demokratie für die Politik und für mich als Ministerpräsident die Legitimation, das Projekt Stuttgart 21 dem Grunde nach immer und immer wieder in Frage zu stellen. Nicht ausgeschlossen ist es hingegen, die Fehler und Schwächen des Projekts deutlich aufzuzeigen, den Finger in die Wunde zu legen und auf Nachbesserungen zu drängen. Das verstehe ich unter einem kritsch-konstruktiven Begleiten von Stuttgart 21 PLUS. Wer allerdings meint, die Landesregierung und insbesondere ich als Ministerpräsident könnten oder müssten das Projekt über solche Schwächen noch endgültig zu Fall bringen, dem muss ich ganz kar sagen, dass ich dies nicht machen werden. Die Bahn darf Stuttgart 21 bauen. So hat das die klare Mehrheit der Abstimmenden gewollt. Es gehört zum Wesenskern der Demokratie, dass man Mehrheitsbestimmungen akzeptiert, ob sie einem nun gefallen oder nicht.
Allen war bewusst, dass mit der Volksabstimmung über das S21-Kündigungsgesetz selbstverständlich mittelbar über die Realisierung der Projekte S21 und die Alternativen abgestimmt wird. Alle Argumente, die gegen Stuttgart 21 und für die Alternativen sprechen, sind im Zuge der äußerst umfassenden Diskussionen im Vorfeld der Volksabstimmung, in der Schlichtung und / oder bereits weit vorher, geäußert und vorgetragen worden. Ich will auch gerne betonen, dass viele der kritischen Argumente zu Stuttgart 21 persönlich teile. Sämtliche Argumente in der Debatte sind vorgebracht, gewendet und abgewogen worden. Jede Bürgerin und jeder Bürger hatte umfassenden Zugang zu ihnen. Es gab hunderte Veranstaltungen und Foren sowie Diskussionsrunden unterschiedlichster Art. Es gab die Schlichtung. Niemand wurde ausgeschlossen. Über mehr als ein Jahr hinweg ist das Thema in der Stadt, regional und überregional intensiv verhandelt worden. Und gerade in Zeiten des Internets und anderer moderner Kommunikationsmittel kann keine Rede davon sein, dass Informationen hinter dem Berg gehalten oder verschwiegen worden seien. Die Fakten, die für oder gegen Stuttgart 21 sprachen und sprechen, lagen offen auf dem Tisch. Und allen war klar, was im Falle eines Scheiterns des „S21-Kündigungsgesetzes“ unaufhaltsam kommen wird: der Abriss des Südflügels, Freimachung des Baufeldes im Mittleren Schlossgarten zur Errichtung des Trogbauwerkes durch Fällen oder Versetzen der Bäume und Grundwasserentnahme. Die Argumente, die Sie gegen Stuttgart 21 anführen, waren der Bevölkerung hinlänglich bekannt. In der Broschüre zur Volksabstimmung konnten Pro- und Contra-Seiten Ihre Argumente kompakt vortragen. Jeder, der wollte, konnte darüber hinaus sich jede Facette und noch differenzierte Argumente beschaffen. Gleichwohl hat sich deren Mehrheit am Ende für das Projekt entschieden. An dieser Erkenntnis führt einfach kein Weg vorbei.

In der Regierungsform der Demokratie – und bei der direkten Demokratie zumal – gehen wir von einer mündigen Bürgerschaft aus. Wir nehmen an, dass Menschen informiert sind bzw. sich Informationen beschaffen (können), bevor sie zu Wahlen und Abstimmungen gehen, und dass sie dann abgewogene Urteile und Entscheidungen fällen. Allerdings können wir niemanden dazu zwingen.

Jede (volljährige) Bürgerin und jeder (volljährige) Bürger hat eine Stimme, und alle Stimmen haben den gleichen Wert. „One Man, one vote“ ist zu Recht ein Kernsatz demokratischer Verfassung. Und jede Stimme zählt gleich, egal wer sie abgibt, ob etwa Professorin oder Putzfrau, aus welchen Gründen und Motiven auch immer, ob sie sich gut oder schlecht informiert hat.

Ein weiterer Kernsatz der Demokratie ist, dass Mehrheiten entscheiden. Darauf ist demokratische Politik angewiesen, denn etwas Besseres als die Mehrheitsregel ist noch niemanden eingefallen. Wer, wenn nicht die Mehrheit in einer demokratischen Abstimmung soll denn die Legitimität einer Entscheidung begründen? Wie soll denn verfahren werden, wenn eine klare Mehrheit in einer strittigen Frage vorliegt? Soll dann das Votum dieser Mehrheit etwa nicht umgesetzt werden? Mit welchem Recht wollte man sich als Regierung dem verweigern? Woran sollen sich Entscheidungen ausrichten, wenn nicht an vorangegangenen Mehrheiten in Wahlen und Abstimmungen? Die Grün-Rote Koalition ist hier ohnehin schon sehr weit gegangen, nachdem große Mehrheiten im Parlament
Stuttgart 21 längst beschlossen hatten, diese Entscheidung erneut in Form einer Volksabstimmung wieder aufzurufen. Wenn wir uns dieser Mehrheitsentscheidung bei Stuttgart 21 verweigern würden, wie könnten wir dann in Zukunft selbst auf unseren Mehrheitsentscheidungen bestehen?

Niemand verlangt, die Position der anderen Seite zu übernehmen. Und niemand verlangt, mit der eigenen Meinung künftig hinter dem Berg zu halten. Aber der – in vielen Schreiben und anderen Veröffentlichungen der letzten Wochen zu findende – Appell an die Verantwortung der Bürgerinnen und Bürger und der Verweis auf die großen Erwartungen, denen man gerecht werden müsse, der Hinweis auf die verantwortlichen Politiker und Planer gehen darüber hinaus: sie dokumentieren, dass man das Votum der Volksabstimmung nicht akzeptiert.

Was bedeutet die Nichtanerkennung solcher Ergebnisse für die Demokratie allgemein und für das an Recht und Gesetz gebunden Regieren im Konkreten? Wie soll Legitimation für politisches Handeln hergestellt werden? Wer bestimmt, entscheidet und handelt dann in staatlichen Angelegenheiten? Soll dies eine elitäre Expertokratie sein, von der man antiker Denker schrieb?

Der Konflikt um Stuttgart 21 war ein tiefer und heftiger Konflikt, der Stadt und Land mehr und mehr zu spalten drohte. Wie sollen schwierige Konflikte beigelegt werden, wenn nicht einmal eine Volksabstimmung als letzte Autorität anerkannt wird? Soll man weiter streiten bis in Ewigkeit? Ganz allgemein: Wie soll Demokratie dann überhaupt funktionieren? Was sind die Alternativen? Diese Fragen drängen sich mir bei der Lektüre Ihrer Briefe, E-Mails, Postings und Tweets auf. Welche Antworten wollen Sie finden, ohne grundsätzliche demokratische Prinzipien unseres Gemeinwesens in Frage zu stellen?

Vielleicht gibt es auch noch andere Gründe, die Sie bewogen haben, ihre Schreiben so zu formulieren. Halten Sie komplexe politische Sachfragen für nicht geeignet, um sie durch die Bevölkerung direkt abstimmen zu lassen? Und schließen sich damit den Gegnern bzw. Skeptikern der direkten Demokratie an, von denen es ja manche gerade in den konservativen Parteien gibt? Eine solche Position ist keineswegs ehrenrührig und hat gute Argumente auf ihrer Seite – man sollte sie nur klar benennen. Ich persönlich teile diese Auffassung jeden falls nicht, im Gegenteil: Die im Vergleich sehr hohe Beteiligung der Bürgerschaft an der Volksabstimmung ist für mich ein deutliches Indiz, dass die Menschen in unserem Lande über mehr Themen direkt mitentscheiden wollen und nicht über weniger. Prinzipiell gilt allerdings, dass das Volk in seiner Mehrheit natürlich genauso Fehlentscheidungen treffen kann, wie die Mehrheit in einem Parlament. Denn in der Demokratie wird nicht über Lüge und Wahrheit entschieden, sondern über Alternativen.

Wer der Auffassung ist, dass die Volksabstimmung nicht rechtmäßig abgelaufen sei, für diejenige oder denjenigen gibt es in einem Rechtsstaat ebenfalls den Weg, den die gewaltenteilende Demokratie vorsieht: Die Klage vor den Gerichten. Der entsprechende Weg ist ja von einigen auch bereits beschritten worden. Aber gewiss kann dies keine Forderung an die Exekutive sein. Schon gar nicht wenn sie wie in diesem Fall die Volksabstimmung nach sorgfältiger Prüfung selber eingeleitet hat.

Zu diesen Themen hinzu kommt eine Sorge, die mich umtreibt. Es ist die Sorge, dass das, was die Protestbewegung gegen Stuttgart 21 an Positivem und Wegweisendem für die Republik bereits erreicht hat – für die Zukunft ein grundsätzliches Überdenken von Planungsprozessen, eine Ausweitung und Verbreiterung der Beteiligung der Bürgerschaft auf unterschiedlichsten Ebenen, Transparenz und Offenheit bei den Alternativen und manches mehr -, dass diese großen Erfolge also gefährdet und konterkariert werden, weil maßgebliche Protagonisten des Protestes das Resultat der Volksabstimmung nicht akzeptieren.

All dies zusammengenommen stelle ich mir eine grundsätzliche Frage: Wenn auch bekannte und anerkannte Persönlichkeiten das Ergebnis einer Volksabstimmung nicht anerkennen und respektieren wollen – wie soll dann die Bürgerschaft und die neue Bürgerdemokratie eigentlich funktionieren?

Und ins Konkrete gewendet leitet sich daraus eine für den politischen Alltag elementare Frage ab. Nachdem die Volksabstimmung ein so klares Votum hervorgebracht hat: Können Sie sich ernsthaft einen Ministerpräsidenten und eine Landesregierung wünschen, die sich – weil ihnen ein politisches Ergebnis missfällt – über den Willen der Mehrheit in einem Gesetzgebungsverfahren (denn nichts anderes ist eine Volksabstimmung nach unserer Landesverfassung) hinwegsetzt, dagegen opponiert und sich schlichtweg nicht an Gesetz und Recht gebunden fühlt? Niemand, der Demokratie und Rechtsstaatlichkeit ernst nimmt, kann sich dies am Ende wünschen, auch die nicht, die in der Sache verloren haben. Denn wir würden dann Tür und Tor öffnen für eine Entwicklung, an der keinem von uns ernsthaft gelegen sein kann.

So schmerzlich und bitter die Entscheiden des Volkes für Stuttgart 21 in der Sache für uns Gegner war. Ungleich schlimmer wäre es, das Votum letztlich nicht anzuerkennen. Denn dies hieße nichts anderes, als unseren demokratischen Rechtsstaat in Frage zu stellen.

Mit freundlichen Grüßen

Hallo liebe Obenbleiber,

hier die Eindrücke der Demo von gestern. Besonders gefallen hat mir der Vortrag von Christine Prayon:

Alle Infos findet Ihr wie immer bei abriss-aufstand.de

In diesem Sinne
Oben bleiben!!

Wir machen weiter Grüße
Alex

ROBIN WOOD-Pressemitteilung, Stuttgart, 15. Februar 2012

ROBIN WOOD-Aktivisten widersetzen sich der Zerstörung des Schlossgartens für S21

“Gegen massive Proteste von rund 2.000 Menschen hat in der Nacht zu heute die Räumung des Stuttgarter Schlossgartens begonnen, der für die Baugrube des geplanten Tiefbahnhofs Stuttgart 21 zerstört werden soll. Die Polizei setzte Hubwagen und eigene Kletterer ein, um mehrere BaumbesetzerInnen von ROBIN WOOD aus jahrhundertealten Platanen und einer Schwarzpappel zu holen. Eine im Baumwipfel mit einem Rohr angekettete Aktivistin wurde soeben (gegen 14:15 Uhr) von der Polizei geräumt. Auf dem Gelände für das Grundwassermanagement begannen am Mittag bereits erste Baumfällarbeiten. Dass selbst mitten in der Nacht und trotz des massiven Polizeiaufgebots so viele Menschen in den Schlossgarten kamen, ist ein Zeichen, wie stark der Widerstand gegen das unsinnige Milliardenprojekt weiterhin ist.
[...]“
weiterlesen bei-abriss-aufstand.de

Das Aktionsbündnis wird am Vorabend der geplanten Parkräumung eine Kundgebung mit Sternmärschen veranstalten. Die Sternmärsche beginnen am Tag X, nach momentaner Lage am Dienstag, 14.2. um 19:30 Uhr, die Kundgebung ist um 20 Uhr. Die Parkräumung ist voraussichtlich in der Nacht vom 14.2. auf den 15.2. geplant.
(Quelle: www.bei-abriss-aufstand.de)

Parkschützer verwehren sich gegen Durchsuchung

Stuttgart, 13. Februar 2012: Kurz vor der angekündigten Parkräumung durchsucht die Polizei die Räume des Parkschützerbüros in der Urbanstraße. Begründet wurde die Durchsuchung mit dem Verdacht auf Verstoß gegen das Waffengesetz und die Bereithaltung von Molotowcocktails.

Gefunden hat die Polizei weder einen Molotowcocktail noch Hilfsmittel oder Anleitungen zur Herstellung derselben. Lediglich drei Kanister mit Benzin hat sie mitgenommen, die zum Betrieb des Notstromaggregats der Demosanitäter aufbewahrt wurden.

„Die Benzin-Kanister samt Inhalt und Notstromaggregat sind mein persönliches Eigentum“, sagt Christoph Hoffmann von den Demosanitätern. „Nach den Erfahrungen vom 30.9. bewahre ich sie, zusammen mit Verbandsmaterial, Liegen, etc. in der Garage der Parkschützer auf um im Ernstfall im Park schnell erste Hilfe leisten zu können. Ich erwarte, dass die Polizei mir mein Eigentum sofort zurückgibt. Die Polizei hat weder einen Grund noch das Recht, mein Eigentum zu beschlagnahmen.“

Die Parkschützer bekennen sich von Anfang an zum gewaltfreien friedlichen Widerstand gegen das Projekt Stuttgart 21. Dies ist im Aktionskonsens der Parkschützer ausdrücklich festgehalten. Dem widerspricht sowohl die Zerstörung von Videokameras als auch die Herstellung von Molotowcocktails. Das sind keine Aktionen der Parkschützer. Alle Aktionen, die die Parkschützer in den vergangenen Jahren durchgeführt haben, waren absolut gewaltfrei.

„Deshalb ist es völlig abwegig, uns ausgerechnet jetzt Gewaltbereitschaft zu unterstellen“, sagt Parkschützer Peter Selig-Eder. „Wir sehen darin den Versuch, die Parkschützer und die gesamte Bewegung gegen S21 zu kriminalisieren, um vor der angekündigten Parkräumung möglichst viele Bürger/innen von Demonstrationen gegen die Zerstörung des Schlossgartens abzuhalten.“
(Quelle: www.bei-abriss-aufstand.de)

Guten Morgen liebe Obenbleiber,

nach einen sehr konstruktiven Treffen gestern Abend und dem einstimmigen “wir machen weiter”, hier der Eilantrag aus Stuttgart gegen die Baumfällungen. Auch dort geht es weiter und das nun mit Heiner Geißers Unterstützung:

“Mit einem heute beim Verwaltungsgericht Stuttgart eingereichten Eilantrag will das Aktionsbündnis gegen Stuttgart 21 die drohenden Baumfällungen und den dazu nötigen Polizeieinsatz im Mittleren Schlossgarten verhindern. Dabei geht es nicht um die naturschutzrechtlichen Aspekte, über die der Verwaltungsgerichtshof in Mannheim auf Antrag des Naturschutzverbandes BUND bereits entschieden hat. Dennoch fehle nach Überzeugung der Antragsteller dem Projekt die Rechtmäßigkeit aus folgendem Grund:

Der Erhalt der gesunden Bäume im Schlossgarten sei mit dem “Schlichter” Heiner Geißler ausdrücklich als “Stuttgart 21 Plus” festgelegt worden, außerdem dürfe der Weiterbau von Stuttgart 21 nur in dem Fall erfolgen, wenn der Tiefbahnhof 30 Prozent mehr Leistung bringt. [...]“

Weiterlesen auf der Seite des Bündnisses http://kopfbahnhof-21.de/index.php?id=110&tx_ttnews[tt_news]=727&tx_ttnews[backPid]=108&cHash=349464a94d

Und wie immer gilt Köpfchen zeigen – oben bleiben!
Alex

Liebe Obenbleiber,

leider wurde unsere Demo am Samstag von amtswegen verboten. Nachzulesen in der Stuttgarter Zeitung online:
Aktionsbündnis sagt Demo ab
Christian Milankovic, vom 04.02.2012 11:50 Uhr
“Stuttgart – Das Aktionsbündnis gegen Stuttgart 21 hat scharfe Kritik am Amt für öffentliche Ordnung der Stadt Stuttgart geübt. Zuvor hatte die Behörde eine für den heutigen Samstag angemeldete Versammlung in der Halle des Hauptbahnhofs untersagt. Laut Aktionsbündnis verweist die Behörde darauf, dass der anvisierte Versammlungsort als „Entfluchtungsfläche“ gelte.

Wegen der nicht absehbaren Teilnehmerzahl an der Versammlung sei die Sicherheit im Bahnhof nicht mehr gewährleistet. Das Aktionsbündnis hat daraufhin die Veranstaltung abgesagt und gleichzeitig angekündigt, das Verbot rechtlich prüfen zu lassen.”
Quelle: http://www.stuttgarter-zeitung.de/inhalt.stuttgart-21-aktionsbuendnis-sagt-demo-ab.abac8f63-daee-44c9-a700-bb9f2d265a75.html

Dafür hier ein wunderbarer Artikel der Stuttgarter Zeitung, der den momentanen “Planungstand” des Projektes S21 aufzeigt:

Bahn will alte Direktion komplett abreißen
Jörg Nauke, vom 04.02.2012

“Stuttgart – Die Deutsche Bahn setzt alles daran, dass Stuttgart 21 nicht teurer wird als veranschlagt; der Finanzierungsvertrag sieht eine Obergrenze von 4,52 Milliarden Euro vor. Auf der Suche nach weiteren geeigneten Einsparpotenzialen hat sie nun vorgeschlagen, nicht nur den hinteren Teil der ehemaligen Bahndirektion an der Heilbronner Straße 7 abzureißen, sondern das Gebäude komplett zu schleifen. Dafür müsste der Denkmalschutz aufgehoben werden. Diese am Freitag von DB-Projektverantwortlichen in einem Arbeitskreis von Vertretern der Stuttgart-21-Partner präsentierte Idee ist jedoch nicht neu – wie auch die ablehnende Haltung von Land, Region und Stadt Stuttgart. Der Baubürgermeister Matthias Hahn (SPD), so heißt es aus Teilnehmerkreisen, soll deutliche Worte zu diesem Vorschlag gefunden haben.

Die Debatte war bereits einmal geführt worden, und zwar vor zehn Jahren. Nach Ansicht der Bahn hätten die Tunnelröhren vom Tiefbahnhof nach Feuerbach und Bad Cannstatt, die sich an dieser Stelle verzweigen und fast den gesamten Grundriss des Gebäudes einnehmen, in offener Bauweise anstatt bergmännisch erstellt werden können.

Technisch wäre eine Unterfahrung zwar machbar, aber ausgesprochen aufwendig. Und auch dann sei nicht gewiss, ob das Haus die sechsjährige Bauzeit „schadlos übersteht“, sagte damals ein Bahnplaner. Schon seinerzeit ging der Konzern von einem hohen Kostenrisiko aus. Vom Komplettabriss versprach sich die DB Einsparungen von 30 Millionen Euro. Doch Denkmalschutz, Stadtverwaltung, Gemeinderat, Architektenschaft und der Eigentümer, die zu 95 Prozent zum Eisenbahnvermögen gehörende Frankfurter Vivico GmbH, heute CA Immo, waren dagegen. Der Anwalt des Eigentümers rechnete damals vor, die angegebenen Einsparungen betrügen nur etwa ein Prozent der Bausumme von Stuttgart 21 – die Zumutbarkeitsgrenze, die einen Abriss rechtfertigen würde, sei aus seiner Sicht deshalb nicht überschritten.

Die Bahn änderte 2004 den Antrag auf Komplettabbruch in einen Teilabriss, der die hinteren Gebäude umfasst. Der Umfang ist im Planfeststellungsbeschluss für den Tiefbahnhof fixiert. Darin heißt es, der Teilerhalt sei technisch möglich, wenn auch mit finanziellem Aufwand, so dass es der Bahn zuzumuten sei, das Stadtbild prägende Hauptgebäude zu erhalten „und damit die Beseitigung denkmalgeschützter Bauten auf das zur Erreichung der Ziele des Vorhabens unumgängliche Maß zu beschränken“.

Nesenbachdüker soll verkürzt werden

Bekanntlich hat die Bahn 2010 den Nordflügel des benachbarten denkmalgeschützten Bonatzbaus beseitigt und ist derzeit dabei, auch den Südflügel abzureißen. Sollte die Bahn trotz der ablehnenden Haltung der Partner an dem Vorschlag festhalten, werde dies bei der nächsten Lenkungskreissitzung Ende Februar/Anfang März thematisiert, heißt es aus Teilnehmerkreisen.

Geplant ist, 11 000 der insgesamt 43 000 Quadratmeter Fläche zu erhalten. Der hintere, 32 000 Quadratmeter umfassende Teil der Bahndirektion, soll fallen. Vorgesehen ist, dass der Eigentümer als Ersatz einen Neubau errichten darf, der etwa die gleiche Nutzfläche hat. Das neue Gebäude würde in den Altbau integriert. Der Komplettabriss würde eine weitere Änderung der Planfeststellung nötig machen, hieß es am Freitag.

Das gelte auch für die zweite, von der Bahn präsentierte Einsparmaßnahme, die Verkürzung des Nesenbachdükers. Über diese Maßnahme sind derzeit allerdings weder der Leiter des Eigenbetriebs Stuttgarter Stadtentwässerung, Wolfgang Schanz, noch der Leiter der Abteilung Klärwerke und Klärbetrieb, Hartmut Klein, informiert. Grundsätzlich seien Planänderungen nicht ungewöhnlich, etwa weil Firmen konkrete Verbesserungs- und Einsparmöglichkeiten aufzeigten, so Schanz. Technisch sei gegen eine Verkürzung nichts einzuwenden. Es werde aber ein neues wasserrechtliches Verfahren nötig.

Die Tieferlegung des Nesenbach-Abwasserkanals im Bereich zwischen dem Königin-Katharina-Stift an der Schillerstraße und dem Planetarium auf einer Länge von 260 Metern um etwa 20 Meter ist überaus wichtig: Ohne sie kann nicht mit dem Bau des Trogs für die neue Bahnhofshalle begonnen werden. Die neuen Tunnel machen es nötig, dass der in Teilen fast 100 Jahre alte, einem Gewölbekeller gleichende Abwasserkanal mit 15 bis 20 Quadratmetern Durchmesser fast im rechten Winkel nach unten geführt wird, dann unter den Bahntunnels verläuft, um dann in Richtung Neckar wieder sanft nach oben zu streben.

Das S-21-Kommunikationsbüro hat bisher keine Stellungnahme abgegeben.”

Quelle: http://www.stuttgarter-zeitung.de/inhalt.stuttgart-21-bahn-will-alte-direktion-komplett-abreissen.a9de109b-62d8-427c-8d56-7551eb90c5b5.html

Das Aktionsbündnis hat für kommenden

Samstag, 4. Februar, 13h eine Kundgebung in der Großen Bahnhofshalle

angemeldet. Wir protestieren gegen den sinnlosen Abriss des Südflügels („Wessen Bahnhof…?“) und natürlich gegen die drohende Rodung des Schlossgartens.

Der Charakter des Protests soll (wie immer) friedlich und freundlich sein, auch gegenüber Reisenden und Ladenbesitzern (gern auch konsumieren). Bitte keine Vuvuzelas, lieber Lieder & Kreatives!

Mit einer Kundgebung im Bahnhof selbst nehmen wir uns das Recht, in unserem Bahnhof zu demonstrieren.

Wann, wenn nicht jetzt?

Wir beziehen uns auf die neuere Rechtsprechung des BVerfG, nach der das Versammlungsrecht auch in öffentlichen Räumen wie Bahnhöfen und Flughafenhallen gilt (in Frankfurt findet am gleichen Tag eine Protestveranstaltung der FluglärmgegnerInnen im Fraportgebäude statt. Wir sind mit einer Grußbotschaft vertreten).

Wir setzen auf die Kooperationsbereitschaft des Ordnungsamts, haben uns aber auch schon rechtlich beraten lassen.

Spätestens Samstag 13h in der Haupthalle – davon gehen wir aus!

& viele Obenbleibergrüße

Hannes Rockenbauch/Aktionsbündnis gegen Stuttgart 21

http://kopfbahnhof-21.de/index.php?id=789

Rede von Guntrun Müller-Enßlin bei der 109. Montagsdemo am 30.1.2012

Liebe Freundinnen und Freunde,
es ist Ende Januar, die Narren holen ihr Häs aus dem Schrank und auch in der Politik ist Narrenzeit.

Am Südflügel wird seit heute Mittag denkmalgeschützte Bausubstanz zerstört; die noch größere Untat der Schlossgartenrodung steht kurz bevor. Das was zwei Weltkriege, was Notzeiten mit Holzknappheit und was selbst der Götzendienst am grotesken Ideal der autogerechten Stadt in den 50er Jahren nicht vermocht haben, das soll nun ohne Not vollzogen werden in einer Zeit, in der bereits ein Umdenken in Sachen Umwelt und Naturschutz eingetreten ist und selbst die CDU die Ökologie als Thema für sich entdeckt hat.

Als sei das der Tollheit noch nicht genug, so wird diese Narrenposse ausgerechnet von einer Regierung durchgesetzt, die sich behutsamen Umgang mit Ressourcen, gezielte Investitionen in erneuerbare Energien, Ökologie, Bildung und Soziales in ihr grünes Programm mit der netten gelben Sonne geschrieben hat. Närrischer geht’s nicht. Nur schade – das Lachen bleibt uns dabei im Hals stecken. [...]“

Die komplette Rede hier als pdf: Rede_Guntrun_Mueller-Ensslin_2012-01-30